Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs.
Auf der Tagesordnung am Mittwoch stehen Teile des Wohn- und Baupakets, die Verlängerung des Energiekostenzuschussgesetzes bis 2025, eine bundeseinheitliche Regelung zur Berufsausbildung in der Landwirtschaft, eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für die neue Digitial-Uni in Linz und eine Novelle zum Denkmalschutz.
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Zudem wollen die Abgeordneten in Ersten Lesungen über im Parlament eingelangte Volksbegehren beraten – und zwar über das „Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren“, das „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ sowie das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften“.
Beginnen wir die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. Als Thema haben die Pinken „Kampf der Teuerung: Steuern runter. Hände aus den Taschen der Bürger, Herr Finanzminister!“ gewählt.
Am Donnerstag stehen eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen für kleine Betriebe, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von Windrädern und ein neues Haftungsregime für Bäume, die außerhalb des Waldes stehen am zweiten Sitzungstag des Nationalrats zur Beschlussfassung bereit.
Abschließend diskutieren wollen die Abgeordneten zudem über das Volksbegehren „Nehammer muss weg“. Starten wird das Plenum mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler.
Anlässlich des Vorsitzes Österreichs in der EU-Strategie für den Donauraum findet im Parlament kommende Woche zudem die 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen statt, in deren Rahmen sich die Länder des Donauraums austauschen. Aus diesem Grund ist ein öffentlicher Besuch im Parlament zwischen Montagmittag und Dienstagabend nicht möglich.
