Im burgenländischen Frauenkirchen ist am Dienstag der Auftakt zur zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ erfolgt. Erstmals mit dabei war SPÖ-Chef Andreas Babler. Der nutzte seinen Auftritt dafür, einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung zu warnen bzw. vor einem „Gefängnis a la Kickl“, das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht.
Österreich stehe vor einer Richtungsentscheidung. Diese Regierung sei „fertig“, nun gelte es, eine autoritäre Wende aufzuhalten. Babler befürchtet „Anschläge“ auf demokratische Institutionen von Justiz bis Arbeiterkammer.
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Umso mehr sieht der SPÖ-Vorsitzende Erfolge seiner Partei vonnöten und machte gleich einen Schulterschluss mit der Wiener Landesorganisation, nachdem es in den vergangenen Monaten die ein oder andere Dissonanz gegeben hatte. Er wisse, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an seiner Seite stehe, um die Sozialdemokratie spürbar zu machen, betonte Babler.
Inhaltlich gab der SPÖ-Chef der Bekämpfung der Klimakrise breiten Raum, sieht er in deren Verlauf sogar den freien Zugang zu Trinkwasser in Gefahr. Auch die Teuerung fehlte nicht, nehme sie den Menschen doch ihre Würde. Schließlich warb Babler auch für eine Arbeitszeitverkürzung, die schrittweise in Richtung Vier-Tage-Woche erfolgen solle, beginnend mit der Pflege.
Diese Forderung prägte auch die Rede von AK-Präsidentin Renate Anderl, die angesichts des Arbeiterkammer-Wahlkampfs einen Auftritt absolvieren durfte. Dort wo jetzt schon die Arbeitszeit gesenkt worden sei, seien die Dienstnehmer produktiver geworden und es habe weniger Krankenstände gegeben: „Die Zukunft muss sein, dass wir runtergehen.“ Weiters machte Anderl Druck für einen Ausbau der Lehrlingsausbildung. Warum man sozialdemokratisch wählen sollte, argumentierte die AK-Chefin derart: „Weil wir die guten sind, die tagein, tagaus für die vielen tätig sind.“
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Die Klubtagung findet wieder in der St. Martins Therme und Lodge statt – dem inzwischen traditionellen Austragungsort. Ludwig und Anderl zogen zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam unter Applaus und den Klängen des Hit-Klassikers „Don’t Stop Thinking About Tomorrow“ von Fleetwod Mac in den Seminarraum ein. Nicht vertreten war zum Auftakt die burgenländische Landespartei, mit der das Verhältnis unverändert unterkühlt ist.
Die Begrüßungsworte kamen von Klubobmann Josef Taucher. „Wir hören nicht auf, an morgen zu denken, weil wir die Zukunft gestalten wollen, wir Sozialdemokraten in Wien“, versicherte er. Top-Thema sei derzeit in allen Umfragen die Teuerung.
„Die Menschen schränken sich ein.“ Da die Bundesregierung es nicht im nötigen Tempo geschafft habe, etwa einen Mietpreisdeckel einzuführen, habe man zugegriffen und die Wienerinnen und Wiener unterstützt. Man habe vieles ausgeglichen, vor allem für die unteren Einkommensschichten, rechnete Taucher vor.
Aufsehen erregende Ankündigungen wie in vergangenen Jahren wird es heuer vermutlich nicht geben, deutete Klubchef Taucher an. Leuchttürme und Milliardenprojekte könne man nicht laufend „herausschütteln“, gab er zu bedenken. Es gehe vielmehr darum, die Wienerinnen und Wiener bei dem zu unterstützen, was sie brauchen würden – von der Elementarpädagogik bis zur Pflege.
Wiens SPÖ-Chef Ludwig sparte ebenfalls nicht mit Kritik am Bund. Die Teuerung, meinte er mit Verweis auf aktuelle Umfragen, sei das Hauptsorgenthema der Menschen im Land. In Österreich sei die Inflation überdurchschnittlich hoch. „Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen wie einen Gaspreis- oder Mietpreisdeckel gesetzt hat.“
Als „besonders abstoßendes Argument“ sei dabei ins Treffen geführt worden, dass dies Wien helfen würde. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, meinte Ludwig. In anderen Ländern habe man sich auf Regionen, in denen viele Menschen leben, hingegen besonders konzentriert.
Wien wisse sich aber zu helfen, beteuerte Ludwig. Der Stadtchef verwies auf Wiener Maßnahmen wie den Wohnbonus oder den Verzicht auf eine Mietpreiserhöhung im Gemeindebau. 185.000 Mietverhältnisse seien davon betroffen, hob er hervor.
Im Bereich Arbeit habe man sich zuletzt der älteren Generation gewidmet, nun wende man sich verstärkt einer anderen Personengruppe zu. „Das sind interessanterweise die Jüngeren.“ Hier nehme die Arbeitslosigkeit nach einer Konsolidierung wieder zu.
Ludwig kündigte eine zentrale Grundausbildung für Lehrlinge der Stadt an. Diese würden auch dringend gebraucht. Man benötige angesichts zahlreicher Pensionierungen 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2030. Auch ein Ausbau der Jugendcolleges und der Jugendstiftung, in der auch die Zweitausbildung etwa zu Fachkräften forciert wird, wird laut Ludwig erfolgen.
Der Bürgermeister ließ auch das heurige Wahljahr nicht unerwähnt – sowie einen bereits absolvierten Urnengang. Er zeigte sich höchst zufrieden mit der Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahl in Salzburg. Das Ergebnis sei sehr erfreulich. „Ich würde sagen, so machen wir auch weiter.“
Für die Nationalratswahl sicherte er dem Bundesparteivorsitzenden Unterstützung zu. Man sei als Wiener Landesorganisation immer loyal und werde alles daran setzen, viel zu einem guten SPÖ-Ergebnis beizutragen.„Lieber Andi, du kannst dir sicher sein, wir werden als SPÖ Wien unseren Beitrag leisten.“ Interne Diskussionen seien wichtig, aber nach außen wolle man geschlossen auftreten.
In Sachen Koalitionen stellte er klar: „Wir schließen niemanden aus – außer die FPÖ.“ Dies sei keine Sympathiefrage, sondern es gehe hier um Grundwerte. Die Freiheitlichen hätten hier ein diametral anderes Bild – etwa was die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse betreffe.
Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. Die Wiener SPÖ produziere einmal mehr nur Stehsätze, konstatierten etwa ÖVP-Chef Karl Mahrer und der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch via Aussendung. Die Bundesregierung werde in „unsachlicher Art und Weise“ attackiert. Eine verantwortungsvolle Politik sehe anders aus. „Der SPÖ fehlt der Plan“, ist die ÖVP überzeugt.
Ideen vermissen auch die Grünen. Der SPÖ fehle offenbar der Blick für die Herausforderungen der Zukunft, meinten die Parteiobleute Judith Pühringer und Peter Kraus. Das mutlose Agieren sei bitter, weil Jahrhundertaufgaben wie die Klimakrise zu bewältigen seien. Auch Wohnen werde für viele immer unleistbarer, warnte die Öko-Partei.
Die FPÖ übte harsche Kritik an „befremdlichen Aussagen“ des SPÖ-Bundesvorsitzenden. Man müsse fragen, welchen Geistes Kind Babler sei, wenn er „Anschläge“ auf demokratische Institutionen befürchte, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Denn die FPÖ stünde vorbehaltlos auf der Seite der Selbstbestimmung der Bürger und der Grundrechte. Wiens FP-Chef Dominik Nepp ärgerte sich darüber, dass Ludwig sich einmal mehr auf den Bund etwa bei den Mieten ausrede, wie er befand.
