Gerüchten über vorgezogene Neuwahlen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine klare Absage erteilt: „Unser klares Ziel ist 2024, Herbst, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, sagte er in der ORF-„Pressestunde“.
Auch Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen vorgezogenen Urnengang nützen könnte, dementierte Nehammer: „Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen.“
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Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden Periode mit den Grünen weiter machen könnte, wollte der ÖVP-Obmann nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.
Auch Arbeitskräfte für die Pflege notwendig
Inhaltlich blickte Nehammer, vor allem was den Arbeitskräftemangel angeht, über die österreichischen Grenzen hinaus: „Wir müssen auch im Scouting unterwegs sein.“ Neben der Vereinbarung mit Indien über Fachkräfte, an denen man hoch interessiert sei, werde man etwa bei der Pflege den „Horizont erweitern“ müssen. Als Beispiel nannte der Kanzler Marokko.
Grundsätzlich gehe es Nehammer darum, dass man jene Arbeitskräfte ins Land holen müsse, die man auch hier brauche. Illegal nach Österreich gelangte Personen sollten hingegen abgeschoben werden. Verteidigt wurde vom Regierungschef auch sein Vorstoß, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren zu gewähren. Zwar legte er sich nicht auf eine bestimmte Leistung fest, nannte aber die Mindestsicherung.
Rechtlich wäre es aus seiner Sicht umsetzbar, weil man hier keine diskriminierende Regel plane. Die fünf Jahre sollten einfach für alle gelten, für EU-Bürger sei die Wartefrist ja jetzt schon der Fall. Daher ist für ihn nicht erklärbar, warum bei Asylberechtigten ein anderer Modus angewendet werde.
Beschlossene Miethilfe ist zielgerichteter
Dass es keine Mietkosten-Bremse gibt, verteidigte Nehammer. Von dieser hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau gar nicht profitiert, hält er die nun beschlossenen Zuschüsse für zielgerichteter. Für den Koalitionspartner erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli in der Folgesendung „Hohes Haus“, dass die „Bremse die wesentlich bessere Variante“ gewesen wäre.
Mäßig überzeugt vom Auftritt des Kanzlers zeigte sich erwartungsgemäß die Opposition, ohne aber inhaltliche Vorschläge zu machen.