VOLKSBLATT: Sie sind der längstdienende Abgeordnete im Oö. Landtag, was hat sich verändert?
STANEK: Ich denke sehr viel! Grundsätzlich die Parteienlandschaft — jetzt gibt es sechs Parteien, 1991 waren es drei. Auch das Klima der Zusammenarbeit hat sich leider geändert. Die Tendenz, alles zu skandalisieren und schlecht zu reden, hat verstärkt zugenommen.
Was sind die Aufgaben eines Bezirksparteiobmannes in Linz-Land?
Die Aufgaben sind vielfältig, das Wichtigste ist, die Menschen und deren Anliegen bestmöglich zu unterstützen. Und natürlich auch politische Anliegen in der Region, egal ob im Sozialbereich, im Verkehrs- oder Sicherheitsbereich – um nur einige zu nennen – im Landtag zu vertreten. Darüber hinaus ist man als Bezirksparteiobmann auch koordinierend zwischen den Gemeinden tätig und auch Ansprechpartner für die eigenen Funktionäre.
In Tagen wie diesen gewinnt das Thema Sicherheit an Bedeutung?
Das Thema Sicherheit darf nicht an Wertigkeit verlieren. Hier ist es eine ganz wichtige Aufgabe der Politik, permanent Bewusstseinsbildung zu betreiben und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Daher haben wir in einer Landtagsresolution an den Bund verlangt, die Budgetmittel für unser Bundesheer zu erhöhen.
Wie schaut es im Bezirk Linz-Land aus, etwa bei der Kriminalitätsrate?
Die Menschen im Bezirk Linz Land und in Oberösterreich können sich sicher fühlen. Besonders erfreulich ist es, dass die Aufklärungsrate in OÖ im Bundesländervergleich eine nach wie vor sehr hohe ist; das haben wir unseren Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die hervorragende Arbeit unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen leisten. Drogenkriminalität und Internetkriminalität sind aber besonders herausfordernd.
Welche Rückmeldungen bekommen Sie von den Blaulichtorganisationen?
Ich denke, dass die Rettungsorganisationen gut aufgestellt sind. Der Dank an diese Organisationen richtet sich nicht nur an das Rote Kreuz und den Arbeiter Samariter Bund, sondern auch an die vielen Freiwilligen bei Berg- und Wasserrettungen, Höhlenrettung und Rettungshundestaffeln. Die Freiwilligen Feuerwehren sind ebenfalls hervorragend aufgestellt. So findet heuer wieder ein großes FF-Jugendlager in St. Florian statt, an dem hunderte Jugendliche teilnehmen werden. Bei der Polizei hat das Thema Personalknappheit nichts an Brisanz verloren. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass es kaum ein Land auf der Welt gibt, in dem Menschen so rasch und vor allem auch kompetent geholfen werden kann wie in (Ober-) Österreich.
Sie sind Vorsitzender im Verfassungsausschuss, mit welchen Themen befassen Sie sich hier vorrangig?
Im Verfassungsausschuss geht es um Fragen der Landtagsgeschäftsordnung, um Fragen der Landesverfassung aber auch um Fragen, die den Bundesgesetzgeber betreffen – etwa um die Art der Regierungsform, eine verstärkte Einbindung der Bürger, Einbeziehung junger Menschen in politische Vorgänge bis hin zu Kontrollfragen und Diskussionsbeiträgen aus dem Grünbuch des Demokratieforums, das kürzlich dem Ausschuss zugeleitet wurde.
Die Landespolitik macht eine Sommerpause, gibt es die auch für LAbg. Stanek?
Die Landespolitik macht keine Sommerpause, aber Urlaub wie alle Menschen. Besonders freue ich mich auf den Urlaub mit der Familie und auf etwas mehr Zeit mit meiner Enkelin Frieda.
Mit ÖVP-Sicherheitssprecher WOLFGANG STANEK sprach Harald Engelsberger
