Zeit für Doppelbudget zu knapp

Finanzminister Blümel will bis Budgetrede Mitte März mit Provisorium auskommen

Etwas überraschend war beim ersten Ministerrat am Mittwoch, dass nach der Regierungssitzung nicht der Kanzler selbst vor die Medien trat.

Stattdessen berichteten die beiden Regierungskoordinatoren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die anstehenden türkis-grünen Budgetpläne.

Keine neuen Schulden

Dass Blümel seine erste Budgetrede am 18. März halten wird, war bereits bekannt. Bis dahin wollen ÖVP und Grüne mit einem Budgetprovisorium regieren, das das Budget 2019 im Wesentlichen fortschreibt. Die Regierung werde aber „sofort mit der Arbeit für Österreich starten“ und das Budget 2020 vorbereiten, sagte Blümel. Ein Doppelbudget bis inklusive 2021 soll es nicht geben. Dafür sei die Zeit zu knapp. Als Ziele nannte Blümel, keine neuen Schulden zu machen, Gestaltungsspielräume zu schaffen und die Schulden in Richtung der auf EU-Ebene vorgegebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Auch Kogler bekannte sich zum im Regierungsprogramm vereinbarten ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus. Zugleich werde man Investitionsmöglichkeiten schaffen und im Fall einer größeren Krise müsse man gegensteuern, so Kogler. 2021 soll dann die erste Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Es stehe aber noch nicht fest, welche Maßnahmen im ersten Schritt enthalten sein sollen.

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