Zufriedenheit mit politischem System leicht gestiegen

Dem Bundespräsidenten wird am meisten vertraut © APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Die Zufriedenheit mit dem politischen System steigt leicht, bleibt aber insgesamt auf niedrigem Niveau. Das ist das Ergebnis des vom SORA-Institut durchgeführten „Österreichischen Demokratiemonitors“. Das Ausmaß der Zustimmung hänge dabei vor allem mit der ökonomischen Lage zusammen. Besonders alarmierend sei die Rate im unteren ökonomischen Drittel.

Der Demokratiemonitor erhebt seit 2018 einmal im Jahr, was die Österreicher über das politische System und die Demokratie im Allgemeinen denken. Die diesjährige repräsentative Umfrage wurde von SORA zwischen dem 30. September und dem 12. Oktober telefonisch und online durchgeführt. Befragt wurden 2.081 Menschen ab 16 Jahren, was einer Schwankungsbreite von plus/minus 2,1 Prozent entspricht.

Das Image des politischen Systems in Österreich hat sich insgesamt etwas gebessert. Rund 39 Prozent der Befragten finden, dass es gut funktioniert. Das ist ein Anstieg von fünf Prozentpunkten im Vergleich zu 2022, als die Zufriedenheit mit 34 Prozenten ihren tiefsten Wert seit Erhebungsbeginn erreicht hatte. Dennoch liegt der aktuelle Wert auf niedrigem Niveau. Im ersten Demokratiemonitor waren noch knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Menschen davon überzeugt, dass unser politisches System gut funktioniert.

Geht man ins Detail, zeigt sich, dass sich die Talfahrt im untersten ökonomischen Drittel fortsetzt, während sie sich im mittleren und oberen etwas erholt hat. Dort war sie zwar in den Jahren 2020 bis 2022 wegen der Corona-Pandemie, diverser Korruptionsvorwürfe und steigender Inflation ebenfalls erodiert – und zwar von 78 auf 45 Prozent bzw. von 70 auf 34 Prozent. Nun ist aber eine leichte Erholung zu konstatieren. Aktuell denken 52 Prozent der Menschen im oberen und 41 Prozent im mittleren Drittel, dass das politische System gut funktioniert.

Beharrlich bergab geht es hingegen im untersten Drittel. Mit 49 Prozent erreichte der Zuspruch zum politischen System 2018 den höchsten Wert. Mittlerweile sind es nur noch 24 Prozent, die damit zufrieden sind. Im Gegensatz zum oberen und mittleren Drittel setzte sich die Talfahrt auch in den vergangenen zwölf Monaten fort. Die aktuelle Zufriedenheit liegt neuerlich fünf Prozentpunkte unter jener des Vorjahres.

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Eine ähnliche Situation zeigt sich im Zusammenhang mit dem Vertrauen in die Institutionen. Dem Bundespräsidenten gegenüber hegen das derzeit 52 Prozent der Befragten, beim Parlament sind es 39 und bei der Bundesregierung 32 Prozent. Diese Stabilisierung auf Ebene der Gesamtbevölkerung speist sich jedoch aus zwei einander entgegengesetzten Entwicklungen: Während das Vertrauen im mittleren und oberen Drittel angestiegen ist, ist es im unteren Drittel erneut gesunken.

Im Gegensatz dazu bleibt die Haltung der Menschen zur Demokratie über die Jahre hinweg stabil: Derzeit denken 86 Prozent, dass sie die beste Staatsform ist, was den Ergebnissen der Vorjahre entspricht. Der Zuspruch zu einem starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, liegt bei 19 Prozent und ist damit nach einem zwischenzeitlichen Hoch auf das Vorkrisenniveau von 2018 gefallen. Aber auch bei jenen 19 Prozent fällt die Entscheidung im Zweifelsfall für die Demokratie. Werden sie gebeten, eine Wahl zu treffen, stimmen zwei von drei für unsere parlamentarische Demokratie, lediglich einer von drei für eine „Diktatur auf Zeit“.

Der Anteil jener Gruppe, die die Demokratie tatsächlich ablehnt, liege etwas unter 10 Prozent und sei über die Jahre hinweg konstant. Jedoch sprechen sie sich aktuell doppelt so häufig wie noch 2018 für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Laut Studienautorin Martina Zandonella ist das zwar eine „besorgniserregende Entwicklung“. Sich allein darauf zu konzentrieren, verdecke jedoch eine zweite zentrale Erkenntnis, so Zandonella: „Auch in stürmischen Zeiten kann sich die Demokratie auf den Großteil ihrer Bürger und Bürgerinnen verlassen.“

Besorgt über die Ergebnisse des Demokratiemonitors und das mangelnde Vertrauen in das politische System zeigte sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Als Ursache dafür macht er das mangelnde Engagement der Regierung in Sachen Teuerung aus. „Wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss die sozialen Rechte ausbauen“, so Babler.

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