Ernennung von Trumps Richter-Kandidaten gerät ins Stocken

Der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das mächtige Oberste Gericht bringt den Ernennungsprozess ins Stocken. Der Justizausschuss...

Moser strikt gegen Diskriminierung bei Ehe und Partnerschaft

Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt trotz anderer Wünsche des Koalitionspartners FPÖ dabei: Ehe und Partnerschaft sollen ab 1. Jänner 2019 Homosexuellen und Heterosexuellen offenstehen....

IStGH beginnt Vorermittlungen zu Vertreibung von Rohingya

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Vorermittlungen gegen Myanmar wegen der Vertreibung der Rohingya-Minderheit eingeleitet. Eine UNO-Untersuchungsmission hatte Ende August in einem Bericht empfohlen, den...

NEOS unterstellen Regierung Lüge bei Kassenreform

Für die NEOS ist die von ÖVP und FPÖ angekündigte Reform der Sozialversicherung lediglich ein Marketingschmäh. Weder würde eine Milliarde Euro eingespart, noch Leistungen...

Pussy-Riot-Mitglied wurde wohl vergiftet

Der schwer erkrankte russische Regierungskritiker Pjotr Wersilow ist nach Einschätzung von Ärzten der Berliner Charite wohl vergiftet worden. Es gebe eine "hohe Plausibilität", dass...

Französischer Innenminister zieht sich aus Regierung zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ein weiteres Schwergewicht in seiner Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an,...

SPÖ will Sozialversicherungsreform bei VfGH anfechten

Die SPÖ will die Regierungspläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Nach einem Bericht der "Kronen Zeitung" begründet die Partei...

Kein Durchbruch bei Migration bei Salzburg-Gipfel erwartet

Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen erwartet. Insbesondere bei den geplanten Flüchtlingsplattformen...

Europarat kritisiert Brutalität bei Abschiebungen in Ungarn

Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern angeprangert. Zahlreiche Flüchtlinge...

Diplomatischer Wirbel nach Abschuss von russischem Flugzeug

Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens hat am Dienstag für hektische diplomatische Bemühungen gesorgt. Um offenbar eine schwere Krise im Verhältnis...