UNO-Migrationspakt wackelt auch in Belgien

Auch Belgien könnte sich vom UNO-Migrationspakt zurückziehen. Ein Sprecher von Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der flämisch-nationalistischen N-VA sagte der Tageszeitung "De Standaard" vom Mittwoch:...

Hass im Netz – Regierung thematisierte Gipfel-Erkenntnisse

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch die Ergebnisse des gestrigen Anti-Gewalt-Gipfels besprochen. "Der Gipfel war ein Startschuss. Es gibt keine einfache Lösung zu...

Regierung segnete Entwurf gegen „Gold Plating“ ab

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem...

Spionagefall – Kurz verteidigt Vorgangsweise der Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend den Spionagefall. Kritik, wonach man die Causa zu offensiv kommuniziert hätte, ließ er nicht...

Regierungskrise in Israel nach Rücktritt von Lieberman

Inmitten der angespannten Sicherheitslage hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seinem Rücktritt eine Regierungskrise ausgelöst. Lieberman begründete seine Demission am Mittwoch mit der Zustimmung...

NEOS nehmen Kickl wegen BVT-Affäre aufs Korn

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im BVT-U-Ausschuss haben die NEOS am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zusammengefasst. Abgeordnete Stephanie...

FPÖ-Video: Strache verspricht künftig Qualitätsmanagement

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lehnen das von der FPÖ publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient,...

Schweden weiter ohne Regierung – Kristersson verliert Wahl

Der Chef der Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat am Mittwoch die Wahl zum Ministerpräsidenten im schwedischen Parlament verloren. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen...

Tschechien lehnt UNO-Migrationspakt ab

Die tschechische Regierung zieht sich erwartungsgemäß vom UNO-Migrationspakt zurück. Dies teilte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit. In der vom Außenministerium...

Regierung beschließt Verbesserungen für Beamte

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat mit einer Dienstrechtsnovelle Verbesserungen für Beamte. So wird es künftig auch für Beamte die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit...