Ungarn will EVP zu Zusammenarbeit mit FPÖ und Lega drängen

Ungarns rechtsnationale Regierung will die Europäische Volkspartei (EVP) im Falle eines Rechtsrucks bei der Europawahl zur Zusammenarbeit mit Populisten drängen. Die EVP müsse sich...

Kopftuchverbot: Ausschussfeststellung nicht verbindlich

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa...

Putin und Van der Bellen eröffneten Sotschi-Dialog

Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben am Mittwoch im Schwarzmeer-Badeort Sotschi das bilaterale Gesprächsforum "Sotschi-Dialog" eröffnet. Die beiden...

EU-Wahl-Debatte mit Spitzenkandidaten im Europaparlament

Im EU-Parlament in Brüssel treffen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten der Parteien für die Europawahl zu einer Debatte aufeinander (21.00 Uhr). An der Diskussion nehmen...

Dreijährige Übergangsphase im Sudan vereinbart

Im Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer der Übergangsphase geeinigt, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke...

Ministerrat beschloss Transparenzdatenbank

Der Ministerrat hat am Mittwoch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank beschlossen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) freute sich nach der Regierungssitzung darüber, dass es gelungen...

SPÖ und JETZT vermuten Warnungen an Identitären Sellner

Die SPÖ und die Liste JETZT verlangen nach Bekanntwerden von weiteren E-Mails zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch Aufklärung durch...

May plant erneutes Unterhaus-Votum über Brexit-Vertrag

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus Anfang Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. May habe den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy...

Asyl: Afghanistan-Gutachter Mahringer ist Job los

Der umstrittene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer darf diesen Job nicht mehr ausüben. Das Bundesverwaltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass ihm der Sachverständigenstatus entzogen wird, berichtet der...

Polizei riegelt venezolanisches Parlament in Caracas ab

Einheiten der Polizei und des Geheimdienstes haben das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt. Abgeordneten wurde am Dienstag der...
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