ÖVP stellt Konflikt in Abrede, Opposition ortet Populismus

Die ÖVP hat am Dienstag rund um die Diskussion über die "Pommes-Verordnung" einen Partei-internen Konflikt über den Bürokratie-Abbau in der EU dementiert. Sowohl EU-Spitzenkandidat...

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Status von Flüchtlingen gestärkt. Eine Aberkennung oder Verweigerung von Flüchtlingsrechten in einem EU-Staat habe nicht zur Folge, dass...

Van der Bellen und Kneissl reisen zu Putin nach Sotschi

Während der russische Präsident Wladimir Putin schon in Sotschi weilt, um US-Außenminister Mike Pompeo zu treffen, machen sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und...

EU-Wahl: Köstinger sieht keinen ÖVP-internen Pommes-Konflikt

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kann bei der "Pommes-Verordnung" keinen Disput zwischen Kanzler Sebastian Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas (beide ÖVP) erkennen. "Kurz und Karas...

Kein “Alarm” im Frühwarnsystem gegen EU-Wahl-Beeinflussung

Der EU sind zur Europawahl noch keine groß angelegten Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche gemeldet worden. In einem seit Mitte März genutzten Frühwarnsystem der Mitgliedstaaten und...

Mehrere Tote nach Einigung auf neue Regierung im Sudan

Nach der Einigung zwischen Militärrat und Protestbewegung im Sudan über eine Regierung sind dort mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Nach Angaben des Rats...

US-Plan erwägt Einsatz von 120.000 Soldaten wegen Iran

Rund um die erhöhten Spannungen mit dem Iran prüfen die USA laut einem Medienbericht die Entsendung von 120.000 Soldaten in die Nahost-Region für den...

Pompeo in Sotschi: USA wollen keinen Krieg mit dem Iran

Washington setzt im Iran-Konflikt vorerst nicht auf die militärische Karte. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej...
Europa-Destabilisator: Putin lässt von Trollen und Bots beziehungsweise Fans wie Sarah Abdallah, mit denen er offiziell natürlich nichts zu tun hat, seine Lügenpropaganda unter die Leute bringen.

EU-Kommissarin schlägt Alarm

Gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland — Facebook sperrt erste Seiten

Trump lobte ungarischen Präsidenten Orban in Washington

US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen "hervorragenden" Job gemacht, sagte Trump am Montag...
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