Rechnungshof bewertet Wehrdienst-Reform als mittelmäßig

Am 20. Jänner 2013 votierte die österreichische Bevölkerung bei einer Volksbefragung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Zwei Tage danach kündigte die damalige Regierung...

Sozialdemokraten fordern sozialeres Europa

"Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen". Mit diesen Worten motivierte Frans Timmermans, Spitzenkandidat...

Zahl der Asyl-Aberkennungsverfahren stark gestiegen

Dass das Innenministerium bei Asyl-Aberkennungen Druck macht, zeigt nun die Beantwortung einer Anfrage der NEOS. Die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren ging demnach von 161...

EVP-Spitze distanziert sich von Orban

Nach der jüngsten Anti-Migrationskampagne in Ungarn rückt die Spitze der Europäischen Volkspartei von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orban ab. "Fidesz entfernt...

Anzeigepflicht der Gesundheitsberufe wird neu geregelt

Die türkis-blaue Regierung hat Strafrechts-Verschärfungspläne angekündigt. Geändert werden sollen aber auch die Anzeigepflichten der Gesundheitsberufe. Wie die APA erfuhr, sollen in Zukunft die Anzeigepflichten...

SPÖ kritisiert Anstieg der Sonderverträge

Die SPÖ kritisiert den Anstieg der genehmigungspflichtigen Sonderverträge seit Antritt der türkis-blauen Regierung. Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete Angela Lueger hat Beamtenminister Heinz-Christian...

USA wollen doch Hunderte Soldaten in Syrien lassen

Die USA wollen nun doch nicht alle Truppen aus Syrien abziehen und nach Angaben aus Regierungskreisen sogar 400 Soldaten in dem Bürgerkriegsland im Einsatz...

Hendrik Lehnert wird Rektor der Uni Salzburg

Der deutsche Mediziner Hendrik Lehnert wird neuer Rektor der Uni Salzburg. Die Paris-Lodron-Uni bekommt damit erstmals einen Rektor von außen. Lehnert hat sich überraschend...
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US-Präsident Trump sieht Bundeskanzler Kurz als Ansprechpartner in EU

Präsident sprach mit Kanzler, „als ob er mit Europa spräche“ – Kurz ortet auch Differenzen

Verbündete gegen „Hass im Netz“

LH Stelzer: „Wir Länder wollen den Opfern mehr Rechte einräumen“