Bericht: Netanyahu sagt Wien-Besuch wegen Regierungskrise ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seinen für kommende Woche anlässlich einer hochrangigen EU-Konferenz gegen Antisemitismus geplanten Wien-Besuch wegen der innenpolitischen Turbulenzen in Israel...
Premierministerin May wirkte gestern zwar erschöpft, sie blieb ihrer Linie aber treu und verteidigte den ausverhandelten Vertragsentwurf. Unterdessen traten unter anderem Brexit-Minister Raab und Arbeitsministerin McVey aus Protest zurück.

Rücktrittsreigen nach Brexit-Vertragsentwurf

Minister und Staatssekretäre legten Ämter nieder — Theresa May bleibt bei ihrem Kurs

Nun fix: Swap-Vergleich vom Tisch

Mediationsverfahren zwischen Stadt Linz und Bawag gescheitert

Die Demokratie kommt sehr gut weg, aber …

Plakolm fordert Schulfach „Politische Bildung“

Kickl bestätigt Reformpläne im BVT

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass...

Ungarn soll Gruevski bei Flucht geholfen haben

Der in seiner Heimat zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist albanischen Polizeiangaben zufolge auf seiner Flucht nach Ungarn teilweise in...

Estnische Regierung will UNO-Migrationspakt nicht beitreten

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf...

Lobbyist Plattner im Eurofighter-U-Ausschuss wortkarg

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag einmal mehr versucht, das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf und die Gegengeschäfte zu entwirren. Eine der...

„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef des Bundesheeres Zeuge

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen,...

Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung"...