Kickl bestätigt Reformpläne im BVT

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-Mittagsjournal, dass...

Ungarn soll Gruevski bei Flucht geholfen haben

Der in seiner Heimat zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist albanischen Polizeiangaben zufolge auf seiner Flucht nach Ungarn teilweise in...

Estnische Regierung will UNO-Migrationspakt nicht beitreten

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf...

Lobbyist Plattner im Eurofighter-U-Ausschuss wortkarg

Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Donnerstag einmal mehr versucht, das Dickicht an dubiosen Zahlungsflüssen rund um den Jet-Kauf und die Gegengeschäfte zu entwirren. Eine der...

„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef des Bundesheeres Zeuge

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen,...

Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung"...

Noch kein Krankenkassen-Budget für 2019

Die Krankenkassen haben für 2019 noch kein fixes Budget. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, begründete dies am Donnerstag im Gespräch mit...

May kämpft um Brexit-Abkommen und um ihr Amt

Die britische Premierministerin Theresa May hält gegen massive Widerstände am geplanten Brexit-Abkommen fest. "Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von...

Vize-Sicherheitsberaterin nach First-Lady-Kritik entlassen

An Rauswürfe aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump ist die Öffentlichkeit schon gewöhnt, doch der jüngste Personalwechsel im Weißen Haus sticht heraus. Am...

AfD erhielt weitere Großspende aus dem Ausland

Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland verstärkt den Druck auf die AfD. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im Februar...