Wiener ÖVP will “gleich wählen”

In Wien ist die Wahlkampfmaschinerie in Gang gekommen - und wenn es nach der ÖVP geht, könnte damit bald wieder Schluss sein, denn: Die...

Stellvertretender BVT-Direktor Fasching versetzt

Zwei Jahre nach Auffliegen der BVT-Affäre ist der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dominik Fasching, ins Innenministerium versetzt worden. Das berichtet...

Zadic lädt zu Expertenrunde zum Thema Hass im Netz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzt nun erste öffentliche Schritte für ein "Gesamtpaket" gegen Hass im Netz. Sie lädt am 4. März Expertinnen und Experten...

Attacken gegen Bloomberg bei TV-Debatte der US-Demokraten

US-Medienmilliardär Michael Bloomberg ist bei seiner ersten Teilnahme an einer TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber von seinen Rivalen scharf attackiert worden. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete...

Keine schnelle Entscheidung zum EU-Haushalt in Sicht

Beim EU-Sondergipfel zum Sieben-Jahres-Haushalt zeichnet sich keine rasche Entscheidung ab. Ratspräsident Charles Michel führte seit Donnerstagabend Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs, darunter...

FPÖ-nahe Vereine erhielten Großspenden von Industriellen

Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein. Wie der "Standard" berichtet,...
Der 53-jährige gebürtige Steirer Christoph Grabenwarter (r.) wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Präsident des Verfassungsgerichtshofes angelobt. Grabenwarter ist seit 2005 Jahren Mitglied des VfGH, ab 2018 war er Vizepräsident, als Präsident folgt er auf Brigitte Bierlein, die im Vorjahr mit Übernahme der Kanzlerschaft aus dem VfGH ausgeschieden war. Grabenwarter kann bis zum Erreichen des 70. Lebensjahres und damit die nächsten 17 Jahre den VfGH lenken. Gäste bei der Zeremonie in der Hofburg waren auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.

Mehr Bewusstsein für Verfassung

Grabenwarter als VfGH-Präsident angelobt, Vizepräsident wird gesucht
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Showdown im großen Streit ums Geld

Wenig Hoffnung auf Durchbruch — Heute startender Gipfel zum EU-Finanzrahmen könnte drei Tage dauern

Gezi-Prozess: Kavala nach Freispruch wieder in U-Haft

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala muss einen Tag nach seinem Freispruch wieder zurück ins Gefängnis. Ein Istanbuler Gericht verhängte am Mittwochabend wegen angeblicher Verbindungen...
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