BVT-Ausschuss: Innenminister muss weitere Akten vorlegen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister...

Neue Details zu Ukraine-Lobbying in Causa Manafort bekannt

In einer modifizierten Anklageschrift gegen Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort sind weitere Details zum Ukraine-Lobbying einer informell als "Hapsburg Group" bezeichneten Gruppe europäischer...

Kolba kehrt als Bürgerrechte-Sprecher der Liste Pilz zurück

Der Kurzzeit-Abgeordnete Peter Kolba kehrt in die Liste Pilz zurück: Er wird Bürgerrechte-Sprecher und hierzu ein Portal für Beschwerden aufbauen, hieß es am Montag....

Mindestens 14 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet

Bei Gefechten in drei afghanischen Provinzen sind in der Nacht auf Montag mindestens 14 Sicherheitskräfte getötet worden. In der westlichen Provinz Farah wurden bei...

Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Die Kanzlerin habe führenden Mitgliedern der Koalition am Wochenende...

EU-Wahl: Sefcovic will Spitzenkandidat der SPE werden

Der für die EU-Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, bewirbt sich offiziell um den Posten des "Spitzenkandidaten" der Sozialdemokraten für die EU-Wahl im...

Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

Der umstrittene Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Kandidatur als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen. Dem vorausgegangen war heftige Kritik an seiner Nominierung, nachdem unter anderem...

May warnt Brexit-Hardliner in der Partei vor Austrittschaos

Mit der Warnung vor einem ungeordneten EU-Austritt hat die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen zur Gefolgschaft aufgefordert. Ein geregelter...

Kurz: Südeuropäer müssen sich bei Migration helfen lassen

Die südeuropäischen Länder müssen sich beim Thema Migration auch "helfen lassen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Paris vor seinem Treffen mit...

Putin und Erdogan einigen sich auf demilitarisierte Zone

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib...