Trafen sich gestern vor dem Ministerrat (v. l.): BM Herbert Kickl, VK Heinz-Christian Strache (beide FPÖ), Kanzler Sebastian Kurz, BM Josef Moser und Sts. Karoline Edtstadler (alle ÖVP).

Richterliche Genehmigung nötig

ÖVP und FPÖ hoffen auf Zustimmung der Opposition bei Sicherungshaft

Regierungskrise in Israel nach Rücktritt von Lieberman

Inmitten der angespannten Sicherheitslage hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seinem Rücktritt eine Regierungskrise ausgelöst. Lieberman begründete seine Demission am Mittwoch mit der Zustimmung...

Auch Bulgarien kündigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt an

Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan...

16 Leichen in Indonesien entdeckt nach Bericht über Massaker

Nach einem mutmaßlichen Massenmord an Bauarbeitern durch Rebellen in der Provinz Papua haben indonesische Sicherheitskräfte 16 Leichen entdeckt. Die Toten seien in der entlegenen...

Budgetdienst bezweifelt Angaben zu SV-Einsparungen

Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. So vermisst der Budgetdienst des Parlaments eine Begründung, warum aus 351...

Französische Polizei räumte Protestposten der “Gelbwesten”

Die französische Polizei hat am Dienstag mehrere Protestposten der "Gelbwesten"-Bewegung geräumt. Bei den Einsätzen in der nordfranzösischen Normandie, der Bretagne im Westen und dem...
Ein Highlight des Wahlkampfes war die Diskussionsveranstaltung. Fabian Grüneis (2. v. l.) konnte auch zahlreiche Ehrengäste begrüßen darunter (v. l.): LR Christine Haberlander, LAbg. Bgm. Peter Oberlehner, NR-Abgeordnete Claudia Plakom und Bgm. Severin Mair (Eferding).

„Mir macht Politik einfach Spaß“

ÖVP-Kandidat Grüneis stellt sich am Sonntag in Waizenkirchen zur Wahl

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Familienbeihilfe

Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland (Indexierung) vor. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen...

London fordert Verhandlungen über eigene Brexit-Vorschläge

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat Brüssel aufgefordert, sich bei den Brexit-Gesprächen auf die Vorschläge aus London einzulassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk liege falsch mit...

Demonstrationen nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Freiburg

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind am Montagabend zwei Demonstrationen durch die Stadt gezogen. Die AfD hatte zu einer Versammlung aufgerufen,...