Ablehnung von May-Deal mit EU könnte Brexit stoppen

Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament kann Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird....

Regierung beschäftigte sich bei Klausur mit Digitalisierung

Die türkis-blaue Regierung hat sich bei ihrer Neujahrsklausur am Freitag in Mauerbach mit dem Ausbau der Digitalisierung beschäftigt. Ziel sei es, dass Österreich zu...

Abschaffung der Kalten Progression für 2023 angekündigt

Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs...

Juncker redet korruptionsgeplagtem Rumänien ins Gewissen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem korruptionsgeplagten Rumänien zum Auftakt des EU-Vorsitzes ins Gewissen geredet. "Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen",...

US-geführte Koalition verkündet Beginn des Abzugs aus Syrien

Die US-geführte Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach eigenen Angaben ihren Abzug aus Syrien eingeleitet. "Der Prozess unseres gezielten Abzugs aus...

Koalition beharrt auf Kürzungen bei Mindestsicherung

Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger...

Unterlegener Kandidat will Wahl im Kongo beeinspruchen

Einen Tag nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl im Kongo hat der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu rechtliche Schritte angekündigt. Unter Berufung auf eigene...

Weißes Haus könnte Armee-Mittel für Grenzmauer anzapfen

Die US-Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge die Ausrufung des nationalen Notstandes für den Bau der umstrittenen Grenzanlage zu Mexiko vor. Präsident Donald Trump könnte...

Wichtige Neuregelung in der Pflege

Fraktionen stimmten im Unterausschuss gemeinsam für Erleichterungen
Seine Anhänger feiern Felix Tshisekedis Sieg, dessen Rechtsmäßigkeit angezweifelt wird.

Kongo riskiert eine Friedenschance

Blutige Unruhen nach Überraschungssieg des „falschen“ Oppositionellen