NÖ Grüne wollen U-Ausschuss zu Asyl-Quartier in Drasenhofen

Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie...

Russland ist laut EU Hauptquelle der Desinformation

Die EU-Kommission macht Russland direkt für Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen verantwortlich. Die Brüsseler EU-Behörde stellte am Mittwoch einen Plan vor,...

EU-Rechnungshof: Weniger Flüchtlinge durch EU-Afrika-Hilfe

Milliardenschwere EU-Hilfen für Afrika haben nach Einschätzungen des Europäischen Rechnungshofs die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa begrenzt. Es könne wegen des frühen Stadiums der mit...

FPÖ-Landesrat Podgorschek im BVT-U-Ausschuss befragt

Der OÖ FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher...

NEOS starten EU-Wahl-Kandidatensuche und wollen 2. Mandat

Die NEOS starten ihre Kandidatensuche für die EU-Wahl am 26. Mai. Bis 4. Jänner können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger, die die Werte der...

Russland droht nach US-Ultimatum mit Aufrüstung

Russland hat mit Drohungen auf das amerikanische Ultimatum zum INF-Vertrag über den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen reagiert. Sollten die USA das Abkommen wirklich in...

Einigung auf EU-Budget 2019

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und...

Partei Liste Pilz heißt nun ebenfalls “Jetzt”

Auch die Partei der Liste Pilz heißt jetzt "Jetzt". Das wurde am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung der vom ehemaligen Grünen Peter Pilz gegründeten und...

Nachhaltige Sicherung der Pflege versprochen

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und...

Türkei stellte im Fall Khashoggi Haftbefehle für Saudis aus

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für zwei Vertraute des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgestellt, die "zu...