EBD-Liquidator schweigt in der Causa Eurofighter

Der Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka hat sich am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss bei fast allen Fragen auf seine berufliche Verschwiegenheitspflicht berufen und der Antwort entschlagen. Smolka...

Kavanaugh als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt

Begleitet von Protesten ist der umstrittene, erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in...

„Staatenbund“: Ex-Generalstabschef des Bundesheeres Zeuge

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes" fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird teilweise versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen,...

Südtirol-Wahl-Trend: SVP verliert, Lega legt zu

Bei der Südtiroler Landtagswahl muss die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) nach einem ersten Trend mit herben Verlusten rechnen. Kräftig zulegen konnte die Lega. Für...

Zivilisten bei Luftangriff im Jemen getötet

Ungeachtet einer erklärten Waffenruhe hat die von Saudi-Arabien geführte Allianz sunnitischer Staaten am Freitag Luftangriffe auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida geflogen. Die dort herrschenden...
Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seiner Antrittsrede im OÖ. Landtag — einen Großteil seiner damaligen Versprechen wie etwa eine Null-Schulden-Politik hat er bis zur aktuellen Halbzeit der Legislaturperiode bereits umgesetzt.

Null-Schulden-Politik am Prüfstand

Politische Halbzeitbilanzen in Oberösterreich fallen sehr konträr aus

Union fällt in Umfrage deutschlandweit auf Allzeit-Tief

Die Union ist einer Umfrage zufolge deutschlandweit auf ein Allzeit-Tief abgestürzt. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ein Prozentpunkt weniger als...

Goldgruber im BVT-Ausschuss mit schlechter Erinnerung

Mit dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber war am Dienstag eine der zentralen Figuren der BVT-Affäre im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss zu Gast. Viel zur...

Fall Khashoggi: Riad für Ermittlungen mit der Türkei

Saudi-Arabien bemüht sich in der Affäre um den in der Türkei vermissten Journalisten Jamal Khashoggi um Deeskalation. Nachdem angeblich Ton- und Videoaufnahmen die Ermordung...

Streit in EU über Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

In der Europäischen Union wird darüber gestritten, ob mit einem Waffenembargo auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert werden sollte. Der Vorstoß...