Sechs Parteiaustritte bei FPÖ Neusiedl am See

Fünf Mitglieder der FPÖ Ortsgruppe Neusiedl am See und die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Maria Nakovits sind aus der Partei ausgetreten. Hauptursache seien "die politischen Akteure...

SPÖ sieht Migration „realistisch“ – „Integration vor Zuzug“

Moderat im Ton, aber durchaus bestimmt in der Sache. So präsentiert sich das neue Integrations-, Migrations- und Asylkonzept der SPÖ, das heute in den...

Pflege auf die Pension anrechnen

Gemeindebund-Chef Riedl: Betroffen so lange wie möglich zuhause betreuen

Kickl nennt OLG-Spruch „weltfremd“

Innenminister Herbert Kickl nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber...

SPÖ fordert Ende von Regierungsinseraten in rechten Medien

Die SPÖ fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass von der FPÖ geführte Ministerien keine Regierungsinserate mehr in "rechtsaußen" Medien schalten....

Neuverhandlungen im Fall Maaßen in deutscher Koalition

Der Fall des umstrittenen deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wird neu aufgerollt. SPD-Chefin Andrea Nahles wandte sich am Freitag per Brief an die deutsche Bundeskanzlerin...

Kinderbetreuung: Bogner-Strauß will mit Kärnten sprechen

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will wegen Kritik aus den drei roten Bundesländern in Sachen Kinderbetreuung das Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) suchen....

Massive Kritik an ÖVP und FPÖ bei SPÖ-Klubtagung

Massive Kritik an der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung übten SPÖ-Chef Christian Kern und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei der Herbsttagung des roten Parlamentsklubs in Wien....

ÖVP-Abgeordneter Schrott legte Mandat nieder

Dominik Schrott hat das Handtuch geworfen. Der unter anderem wegen eines Fake-Gewinnspiels schwer unter Druck geratene Tiroler ÖVP-Abgeordnete legte sein Mandat nieder und trat...

Regierung lädt Sozialpartner zu Sozialversicherungsgipfel

Die schwarz-blaue Regierung lädt erstmals die vier Sozialpartner-Präsidenten zu einem Gipfel ein. Thema des Gesprächs am Donnerstagvormittag im Bundeskanzleramt sind die weiteren Schritte zur...