Amon wird Kickl im BVT-Ausschuss nicht befragen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird am Dienstag im BVT-U-Ausschuss als Zeuge befragt. Vonseiten des Koalitionspartners wird Fraktionsführer Werner Amon keine Fragen an ihn richten,...

Kickl sieht bei sich “kein Verschulden” für BVT-Affäre

Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat keine Überraschungen gebracht. Kickl wies jede Verantwortung von sich, sowohl für die...

Russland setzt INF-Abrüstungsvertrag nach US-Ausstieg aus

Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte am Samstag keinerlei Bereitschaft zum Einlenken und kündigte vielmehr...

UNO bedauert Österreichs Rückzug aus Migrationspakt

Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet die Ankündigung Österreichs, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, "extrem bedauerlich". Österreich sei in dem Verhandlungsprozess der...

Ernennung von Trumps Richter-Kandidaten gerät ins Stocken

Der Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das mächtige Oberste Gericht bringt den Ernennungsprozess ins Stocken. Der Justizausschuss...

Papst rief in Weihnachtsbotschaft zu Frieden in der Welt auf

Der Papst hat am Christtag in seiner Botschaft zum Segen "Urbi et Orbi" zu Frieden im Nahen Osten, in Syrien, in der Ukraine, sowie...

EU-Wahl: Orban unterstützt Weber als EVP-Spitzenkandidaten

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterstützt den bayerischen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommenden Europawahlen. Das gab Kabinettsminister...

Kim wünscht weiteres Treffen mit Trump

In die Verhandlungen über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel kommt Bewegung. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un strebe einen zweiten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump "zu...
Ministerin Kneissl hat mit ihrer Forderung nach einem EU-weiten Embargo gegen Saudi-Arabien Diskussionen ausgelöst.

Keine Einigkeit über Waffenembargo

Kneissl ist für einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Blümel gegen “Ratschläge oder Zurufe” von Asselborn

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich gegen "Ratschläge oder Zurufe" von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der Deutschland am Freitag vor einem Rechtsruck wie in...