Politiker-Appelle zum Ende des harten Lockdowns

Am Tag vor Ende des harten Lockdowns hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Bevölkerung appelliert, die weiter geltenden Maßnahmen einzuhalten. Nur so könne sich die positive Entwicklung fortsetzen, meinte der ÖVP-Chef.

Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mahnte zur Einhaltung der Vorgaben, die Zahlen seien „noch viel zu hoch“. Und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies auf „die engmaschigen Kontrollen“ der Polizei hin.

Die gute Nachricht für Kurz ist, dass der Lockdown gewirkt habe. Es sei gelungen, in den letzten Wochen die durchschnittlichen täglichen Neuansteckungen zu halbieren. Die verbleibenden Maßnahmen seien „alternativlos“.

Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass die akut bevorstehende Überforderung der Intensivstationen verhindert worden sei. Die 7-Tages-Inzidenz in Österreich sei von 522 auf 263 (pro 100.000 Einwohner) gesunken. Die durchschnittlichen täglichen Neuansteckungen hätten zu Beginn des Lockdowns 6.639 betragen, nun läge man bei 3.346. Die Reproduktionszahl habe man von 1,13 auf 0,81 drücken können. Sie gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt.

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Diese Fortschritte dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, ersucht der Regierungschef. Die verbleibenden Maßnahmen – etwa die nächtliche Ausgangssperre, Kontakt-Beschränkungen und geschlossene Lokale und Tourismus-Betten – seien alternativlos. Gemeinsam mit den Massentests schafften sie die Möglichkeit, das Infektionsgeschehen so gut es geht unter Kontrolle zu bringen. Dabei wirbt Kurz noch einmal dafür, an den bisher spärlich besuchten Testungen teilzunehmen: „Denn 15 Minuten Schnelltest können uns allen viele Wochen des Lockdowns ersparen.“

Gleichzeitig versicherte der Kanzler einmal mehr, dass es Licht am Ende des Tunnels gebe: „Die Entwicklung und Zulassung der Impfstoffe schreitet rasant voran und die Vorbereitungen, diese Impfstoffe auch bei uns bereits im Jänner einzusetzen, laufen auf Hochtouren.“

Anschober betonte am Sonntag, man sei auf dem richtigen Weg, die Zahlen aber „noch viel zu hoch“. Der Lockdown wirke, die Massentests müssten fortgesetzt werden und es gelte, nicht leichtsinnig zu werden. In Hinblick auf die Geschäftsöffnungen richtete der Ressortchef Appelle an Handel und Bevölkerung, die strengen Vorgaben einzuhalten.

Auch Innenminister Nehammer appellierte an die Bevölkerung, nach der Lockdown-Lockerung nicht sofort in Einkaufszentren zu strömen. Nehammer wies auch auf „die engmaschigen Kontrollen“ der Polizei hin: „Speziell in Einkaufsstraßen werden verstärkte Streifen die Einhaltung der Covid-Regeln kontrollieren.“ Wenn Verstöße wahrgenommen werden, könnten Organstrafmandate oder auch Anzeigen erstattet werden. „Die Strafen der Gesundheitsbehörden sind empfindlich hoch – bis zu 1.450 Euro“, mahnte Nehammer.

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