In Deutschland hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das gilt nicht nur für sogenannte Propagandadelikte, auch bei den Gewalttaten steigt die Kurve an.
Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das ist ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3.899 Straftaten. Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte.
BKA-Präsident Holger Münch sieht hier einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weitere Straftaten mit politischem Hintergrund, die keinem der „klassischen“ Phänomenbereiche zuzuordnen waren, seien im Umfeld von Wahlen verübt worden.
Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert – ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.
Dass die Hintergründe für politisch motivierte Taten „vielfältiger und auch diffuser geworden sind“, ist aus Sicht der deutschen Innenministerin Nancy Faeser ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Konflikte. Sie sagt: „Wir sehen sehr deutlich, dass wir unsere Demokratie mit aller Kraft schützen müssen.“
Die Zahl der antisemitischen Delikte sei um knapp 29 Prozent auf 3.027 Straftaten angestiegen, das sei „eine Schande für unser Land“, sagt die Ministerin. 84 Prozent der antisemitischen Straftaten seien Rechtsextremisten zuzuordnen. Gleichzeitig werde ein immer lauterer, islamistisch geprägter Antisemitismus sichtbar.
