„Politischer Islam hat in Oberösterreich nichts verloren“

Hiegelsberger reagiert auf VOLKSBLATT-Bericht, wonach Finanzierung der neuen Vorchdorfer Moschee zum Teil aus dem Ausland stammen könnte

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger
OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger © OÖVP

Bis zu 200.000 Euro sollen wie am Dienstag berichtet aus der sogenannten Infak-Kampagne finanziert werden, die Berichten zufolge zur in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs gezählt wird.

„Für uns ist klar: Der politische Islam hat in Oberösterreich nichts verloren. Wir müssen daher ganz genau hinsehen, damit radikale Ideologien nicht über die Hintertür hierzulande salonfähig gemacht werden“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.

Es müsse unmissverständlich klargestellt sein, dass alle Menschen in Österreich unsere Werte und Traditionen respektieren, betont Hiegelsberger.

Der OÖVP-Landesparteigeschäftführer erwartet sich nach den jüngsten Enthüllungen, dass jeder Verdacht einer Umgehung des im Islamgesetz von 2015 festgeschriebenen Auslandsfinanzierungsverbots ausgeräumt wird. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass aus dem Ausland ideologischer Einfluss auf Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich geübt werde.

Bekenntnis zu Grundwerten gefordert

„Wir wollen in Oberösterreich ein friedvolles Miteinander und kein gesellschaftliches Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander. Die Trägervereine von islamischen Gebetshäusern sind dazu aufgerufen, Klarheit zu schaffen und sich unmissverständlich zu den gesellschaftlichen Grundwerten von Demokratie und Freiheit zu bekennen“, betont Hiegelsberger.

In Oberösterreich sei bereits 2018 mit dem Integrationsleitbild eine klare Leitlinie in der Integrationspolitik definiert worden. Die darin einstimmig im Landtag beschlossenen Regeln und Erwartungen seien einzuhalten, bekräftigt der OÖVP-Geschäftsführer.

Demnach wird ein uneingeschränktes Respektieren der Gleichstellung von Mann und Frau und ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ebenso erwartet, wie das Bemühen, sich selbst zu erhalten. Genauso gilt Null Toleranz für politischen Islamismus und religiösen Extremismus.

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