„Politischer Islam versucht, über Symbole Fuß zu fassen“

Thema Integration rangiert auf der politischen Agenda der ÖVP weiter ganz oben — Nehammer kritisiert Opposition

Schulter an Schulter beim Thema Integration: GS Karl Nehammer und OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer.
Schulter an Schulter beim Thema Integration: GS Karl Nehammer und OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer. © ÖVP

Für die ÖVP rangiert das Thema Integration nach wie vor ganz oben auf der politischen Agenda — was sich auch daran zeige, dass auf Bundesebene Generalsekretär Karl Nehammer und auf Landesebene die Landesgeschäftsführer die Integrationssprecher seien, wie Nehammer und OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer betonen. Unabdingbar für eine gelingende Integration seien Deutschkenntnisse, insgesamt dürfe es kein „Herausnehmen aus der Gesellschaft geben“, sagt Nehammer mit Verweis etwa auf das Kopftuchverbot.

„Es darf keine Stigmatisierung junger Frauen geben“, ergänzt Hattmannsdorfer, hier stehe man „Schulter an Schulter“. Wobei Nehammer auch noch auf einen anderen Aspekt verweist: „Der politische Islam versucht über Symbole wie das Kopftuch bei uns Fuß zu fassen“, er mache sich unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit breit. Unabdingbar sei es deshalb, dass die Imamausbildung „nur an staatlich befugten Einrichtungen erfolgt und Imame fließend Deutsch in Wort und Schrift beherrschen müssen“, deponiert OÖVP-LGF Hattmannsdorfer.

Der ÖVP-Generalsekretär ist jedenfalls überzeugt, „dass Integration funktionieren kann, wenn die Bereitschaft dafür vorhanden ist“. Dingfest macht Hattmannsdorfer das nicht nur an den Deutschkenntnissen, sondern auch am Willen zur Selbsterhaltungsfähigkeit sowie an der Bereitschaft, „unsere Werte und unsere Kultur zu respektieren“.

Insgesamt sieht er sowohl mit dem oberösterreichischen Integrationsleitbild als auch mit der „nach unserem mutigen Vorangehen“ auch auf Bundesebenen reformierten und nun „massiv an Deutschkenntnisse gebundenen“ Mindestsicherung wesentliche Integrationsmaßnahmen gesetzt. Dass Oberösterreich bei der Mindestsicherung „bedeutend die Richtung vorgegeben hat“, bestätigt auch Nehammer. Laut Hattmannsdorfer werde Oberösterreich „fristgerecht bis Jahresende die notwendigen Landesgesetze novellieren“.

Eine deutliche Warnung kommt vom ÖVP-Generalsekretär vor einer Vermischung der Themen Integration und Asyl, denn eine solche „gefährdet das Asylsystem“. Es wäre „ein fatales Signal“ an die organisierte Schlepperkriminalität, „wenn ein Asylbescheid für den Verbleib im Land keine Rolle spielt“.

„Blockade verhindert sinnvolle Maßnahmen“

Mit ÖVP-Generalsekretär KARL NEHAMMER sprach Markus Ebert

VOLKSBLATT: Hin und wieder bräuchte die Regierung die Opposition — siehe Ökostromgesetz, siehe Sicherungshaft —, doch die will nicht. Wie verhärtet sind die Fronten?

NEHAMMER: Es liegt im Wesen einer parlamentarischen Demokratie, dass es in der politischen Auseinandersetzung schon einmal hitziger zugeht. Wenn man mit Überzeugung seine Werte vertritt, treten natürlich Meinungsverschiedenheiten auf. Was ich aber nicht verstehe ist, wenn aus parteipolitischem Kalkül bewusst eine Blockadehaltung eingenommen wird und damit sinnvolle Maßnahmen wie die Ökostromnovelle oder eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber verhindert werden. Das ist alter Stil, verhindert konstruktive Diskussionen und schadet vor allem den Menschen in diesem Land und der Sicherheit.

Was lernt man als ÖVP-Generalsekretär von einer Wahl wie jetzt in Salzburg?

Die Wahl in Salzburg ist in erster Linie ein kommunales Ereignis und ich gratuliere allen handelnden Personen. Aber das Ergebnis zeigt auch, dass die Politik der Veränderung, die wir betreiben, bei den Menschen ankommt. Dennoch warne ich davor, Hochmut zu entwickeln. Die Volkspartei ist führende Kraft in diesem Land und alle Umfragen zeigen, dass derzeit dieser Aufwind nicht ablässt. Trotzdem muss uns bei allem Erfolg immer bewusst sein, dass man sich in der Politik nie ausruhen darf.

Ihr Zwischenfazit über die bisherigen Arbeiterkammer-Wahlen?

Mich freut es, dass die konstruktiven Kräfte in den bisherigen Wahlgängen gestärkt wurden. Was man jedoch auch sieht, ist, dass es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten kommt. Wie zum Beispiel unvollständige Wählerlisten oder fehlerhafte Briefwahlunterlagen. Eine Novelle des AK-Wahlrechts wäre daher dringend notwendig.

Und die Erwartungen an die EU-Wahl?

Als Volkspartei gehen wir mit einem starken Team in die Wahl zum Europäischen Parlament, das die gesamte Breite unserer Bewegung abbildet. Wir haben mit Othmar Karas einen allseits anerkannten Europa-Profi als Spitzenkandidaten und sorgen mit Persönlichkeiten wie Angelika Winzig in Oberösterreich für neuen Schwung. Wir wollen ganz klar als Erster durchs Ziel gehen und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit Engagement und Herzblut auch schaffen.

Ist die Karfreitsagsregelung wirklich der Weisheit letzter Schluss?

Zuerst ist festzustellen, dass der EuGH die bewährte Regelung für Evangelische wegen Diskriminierung aufgehoben hat. Dem mussten wir rasch nachkommen. Der Anstoß ging nicht von uns aus, aber in unserer politischen Verantwortung war es unsere Pflicht dem Urteil Folge zu tragen. Uns ging es darum, keinen zusätzlichen Feiertag zu schaffen, der dem Wirtschaftsstandort schadet. Mit der jetzigen Lösung erfüllen wir den Anspruch, Gerechtigkeit im Sinne eines ausgeglichenen Feiertagsanspruches zu schaffen, indem wir einen gesetzlich verankerten persönlichen Feiertag geschaffen haben.

Vergiftung des Klimas

Die SPÖ spielt in Bezug auf Regierung und Kanzler immer wieder mit NS-Analogien. Ihre Antwort?

Diese Entgleisungen sind absolut inakzeptabel. Mein politisches Motto lautet: Hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang. Vergleiche mit der NS-Zeit oder Dollfuß sowie Aktionen mit Grablichtern und Pflastersteinen auf Türschwellen unserer Abgeordneten oder die ganzen weiteren Untergriffe zeugen nicht nur von schlechtem politischen Stil, sondern führen zu einer Vergiftung des politischen Klimas.