Politprominenz klar für Rettung der „Wiener Zeitung“

Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Einstellung der „Wiener Zeitung“ stößt zunehmend auf Widerstand. Nun haben sich eine ganze Reihe von ehemaligen Kanzlern, Vizekanzlern, Ministern, Landeshauptleuten und weiterer Politprominenz quer über alle Parteigrenzen hinweg in einer Deklaration zur Rettung der „Wiener Zeitung“ an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gewandt. „Die ‚Wiener Zeitung‘ muss weiterleben“, so die Botschaft.

Die älteste Tageszeitung der Welt steht nach Ankündigung der Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt ab 2022 auf der Kippe. Bundeskanzler Kurz sieht die Zukunft der Zeitung, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, als digitales schwarzes Brett der Republik und als zentrale elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform. Die gedruckte Zeitung spielt in den türkisen Überlegungen keine zentrale Rolle mehr. Politische PR statt Journalismus lautet das Konzept.

Ehemalige Politikerinnen und Politiker plädieren nun in einer gemeinsamen Erklärung für den Fortbestand des Mediums. „Jede Stimme weniger am Zeitungsmarkt ist ein Verlust an Meinungsvielfalt und Medienpluralismus, und das in einer Zeit, in der ein faktenorientierter, nüchterner und unabhängiger Qualitätsjournalismus wichtiger ist denn je“, heißt es in einer der APA vorliegenden „Deklaration“, die am Montag an Kurz und Kogler übermittelt wurde.

Die „Wiener Zeitung“ habe sich als „Gegenkraft zu den hyperschnellen, emotionsgetriebenen Schlagzeilen, die unentwegt auf die Menschen einprasseln und mehr verwirren und verwischen als aufklären und informieren, außerordentlich bewährt“. Das Ende der Tageszeitung wäre deshalb „ein schwerer Verlust“. Die Ex-Politiker weisen darauf hin, dass jährlich mehr als 220 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln an Medien gingen, mit rund zehn Millionen könnte die Zukunft der Tageszeitung gesichert werden.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Eigentümerin der ‚Wiener Zeitung‘ im Interesse von Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus den Fortbestand dieser wichtigen Stimme am Zeitungsmarkt unterstützt und sicher stellt. Die ‚Wiener Zeitung‘ muss weiterleben“, so der Schlussappell der von Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) gestarteten Initiative.

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Unterstützt wird diese von den ehemaligen Bundeskanzlern Franz Vranitzky, Alfred Gusenbauer und Christian Kern (alle SPÖ), den Ex-Vizekanzlern Erhard Busek (ÖVP), Herbert Haupt (FPÖ/BZÖ), Wilhelm Molterer (ÖVP) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den früheren Landeshauptleuten Michael Häupl (SPÖ), Erwin Pröll (ÖVP), Hans Niessl (SPÖ) und Christof Zernatto (ÖVP). Zu weiteren Mitstreitern für den Fortbestand der Tageszeitungen zählen zahlreiche ehemalige Ministerinnen und Minister von SPÖ und ÖVP, von Claudia Bandion-Ortner über Brigitte Ederer bis zu Maria Rauch-Kallat, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Terezija Stoisits von den Grünen, Heide Schmidt (FPÖ/Liberales Forum) sowie Ex-Bundespräsident Heinz Fischer.

Erst am Montag hatte sich der Presseclub Concordia für eine temporäre Treuhand-Lösung zur Rettung der „Wiener Zeitung“ ausgesprochen. Demnach soll die Republik die Eigentümerschaft an eine noch zu gründende Treuhandgesellschaft übertragen, die ein nachhaltiges Geschäftsmodell samt neuem Eigentümer aufstellen soll. Finanzielle Einbußen durch das geplante Aus von Pflichtinseraten sollen für mindestens drei Jahre ersetzt werden. Auch etliche Wissenschafter sowie Prominenz aus Wirtschaft und Kultur haben die Bundesregierung zum Erhalt des Blatts aufgefordert.

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