Politskandal erschüttert Spanien

Spanien wird mitten in der Coronakrise von einem politischen Skandal erschüttert, in dessen Zusammenhang die Namen früherer Spitzenpolitiker der konservativen Volkspartei (PP) bis hinauf zu Ex-Regierungschef Mariano Rajoy genannt werden. Dabei geht es unter anderem um den Diebstahl und die mutmaßliche Vernichtung von Beweisen für eine illegale Finanzierung der PP.

Die Aktion “Kitchen” (Küche) soll nach Erkenntnissen der Justiz zwischen 2013 und 2015 vom Innenministerium aus gesteuert worden sein, als Rajoy Regierungschef war. Der Fall dürfte die ohnehin von Konfrontation geprägte innenpolitische Lage des Landes weiter verschärfen.

Der Sprecher der PP und Bürgermeister der Hauptstadt Madrid, Jose Luis Martinez Almeida, räumte am Dienstag im Fernsehen die Schwere der Vorwürfe ein. Sollten sie sich bestätigen, werde es Konsequenzen geben, in erster Linie Parteiausschlüsse. Andere PP-Politiker warfen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez vor, die Ermittlungen sollten nur von eigenen Skandalen und politischem Versagen ablenken.

Im Parlament brachten die Regierungsparteien, die sozialistische PSOE von Sanchez und die linke Unidas Podemos, am Dienstag gegen die Stimmen der PP eine parlamentarische Untersuchungskommission auf den Weg. Während der innenpolitische Streit an Schärfe zunimmt, müsste das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr wegen der Folgen der Pandemie um mehr als zehn Prozent einbrechen dürfte, dringend einen neuen Staatsetat verabschieden. Nur dann können die von Brüssel genehmigten Coronahilfen in Milliardenhöhe überhaupt in Anspruch genommen werden.

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