Polizei geht gegen Protestbewegung in Hongkong vor

Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen in Hongkong hat ein Großaufgebot von Polizei neue Proteste unterbunden. Tausende Hongkonger waren am Dienstag wieder auf die Straßen gegangen. Doch sofort marschierten massive Sicherheitskräfte auf, die auch mit Pfefferspray vorgingen und eine unbekannte Zahl von Menschen festnahmen.

Zum Jahrestag der ersten Massendemonstration am 9. Juni 2019 rief die Protestbewegung zum entschiedenen Widerstand gegen die Regierung und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung auf.

Die Organisatoren der großen Proteste der vergangenen zwölf Monate appellierten an die sieben Millionen Hongkonger, insbesondere gegen das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit anzugehen, das die Zentralregierung für die chinesische Sonderverwaltungsregion erlassen will. „Widersetzt Euch dem bösartigen Gesetz, kämpft bis zum Ende“, hieß es in einer Erklärung der Civil Human Rights Front.

Das Gesetz wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Es umgeht das Parlament der Metropole und richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht subversiv sind oder auf eine Unabhängigkeit abzielen. Auch international stößt das Gesetz, das der Ständige Ausschuss des Volkskongresses noch diesen Monat erlassen könnte, auf heftige Kritik. Die USA planen Sanktionen, indem Hongkong bislang gewährte Vorteile entzogen werden sollen.

Einige Demonstranten hatten kurzzeitig Straßen blockiert. Die Polizei forderte die Menschen auf, das Gebiet zu verlassen, weil es sich um eine nicht genehmigte Versammlung handele. Wegen der Gefahr durch das Coronavirus sind in Hongkong keine Versammlungen von mehr als acht Personen erlaubt. „Wir sind heute hergekommen, um der Welt zu sagen, dass wir keine Angst haben. Die Kommunistische Partei will, dass wir Angst haben, aber wir fürchten uns nicht“, sagte eine Demonstrantin.

Vor der Presse wandte sich Regierungschefin Carrie Lam gegen Pläne von Gewerkschaften und Studentengruppen für einen möglichen Aufruf zum Generalstreik. Das widerspreche den Interessen der Hongkonger in der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise. Sie verteidigte ihre Politik und meinte, alle Seiten, einschließlich ihrer Regierung, hätten von den Ereignissen des Jahres eine Lektion zu lernen. „Hongkong kann es sich nicht leisten, weiter chaotisch zu sein.“

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