Polizei geht härter gegen Maskensünder bei Corona-Demos vor

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen an. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ in Zukunft härter gegen Maskensünder vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei „vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden – die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen“, erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

„Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere – aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte – gefährden“, erklärte Nehammer. Das ist ein verantwortungsloses Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Polizei die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen„, betonte der Innenminister.

Im Ö1-“Journal zu Gast„ teilte Nehammer auch mit, dass er derzeit mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in Gesprächen sei für eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei künftigen Demonstrationen. Wo die Zahl der möglichen Kundgebungsteilnehmer liegen könnte, wolle er den Experten überlassen. Aber mit einer solchen Beschränkung “haben wir als Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusste gegen die Maßnahmen verstoßen„, sagte der Minister.

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Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt habe. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein. “Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen„, sagte Nehammer.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als “Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist – also vor dem Souverän der Demokratie”, sagte Amesbauer in einer Aussendung.

Für dieses Wochenende waren österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

Zu einer der nicht genehmigten Kundgebungen fanden sich am Samstag dennoch rund 20 Personen bei der Wiener Staatsoper ein, teilte das Innenministerium der APA mit. Alle Teilnehmer wurden wegen Übertretung der Covid-Bestimmungen angezeigt. Zudem gab es eine weitere Anzeige wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Polizisten.

Bei einer Demo in Villach mit ebenfalls rund 20 Teilnehmern gab es neun Anzeigen nach den Covid-Bestimmungen und eine nach dem Versammlungsgesetz, weil auch hier eine untersagte Versammlung abgehalten wurde. Das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) prüft laut Ministerium zudem einen Sachverhalt nach dem Verbotsgesetz, weil der Versammlungsleiter einen Judenstern getragen habe.

In Oberösterreich gab es Anti-Corona-Demonstrationen in Bad Ischl (Bezirk Gmunden), wobei bei den 60 Teilnehmern laut Polizei keine Beanstandungen festgestellt wurden. In Perg kam es bei 150 Teilnehmern zu 22 Anzeigen wegen fehlender Masken, in Schärding gab es 10 Anzeigen, zusätzlich wurden zwei der 300 bis 400 Teilnehmer wegen Anstandsverletzung bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. In Kirchdorf an der Krems wurden 19 der 150 bis 200 Teilnehmer wegen der Nicht-Einhaltung des Mindestabstandes beziehungsweise des Nicht-Verwendens der MNS-Maske angezeigt.

In Niederösterreich fanden fünf Kundgebungen mit überschaubaren Teilnehmerzahlen statt: In St. Pölten waren 13 Personen für schärfere Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Für eine Person, die stören wollte, setzte es vier Anzeigen. Mit 80 Teilnehmern (16 Identitätsfeststellungen und acht Anzeigen) war eine Kundgebung in Bruck a.d. Leitha die größte im Bundesland. 50 Teilnehmer (zwei Anzeigen, zwei Identitätsfeststellungen) wurden in Zwettl gezählt. An Kundgebungen in Pressbaum (Bezirk St. Pölten) und in Mank (Bezirk Melk) nahmen 30 bzw. 45 Personen teil. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

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