Konkursverfahren über Commerzialbank Mattersburg eröffnet

Über die Commerzialbank Mattersburg ist am Dienstag am Landesgericht Eisenstadt das Konkursverfahren eröffnet worden. Das teilten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV1870 mit. Die Anzahl der betroffenen Gläubiger sei derzeit noch nicht bekannt. Insolvenzforderungen können bis 28. September beim Landesgericht angemeldet werden.

Zum Masseverwalter wurde die Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH aus Eisenstadt bestellt. Die Berichts- und Prüfungstagsatzung wurde für 12. Oktober anberaumt. Die Einlagensicherung habe am Montag bereits 245 Mio. Euro ausbezahlt, insgesamt rechne man mit einem Erstattungsbetrag von bis zu 490 Mio. Euro.

Nach dem Insolvenzrecht für Banken steht die Einlagensicherung im Konkursverfahren mit ihrer Regressforderung gegen die Konkursmasse im Rang eines bevorrangten Konkursgläubigers. “Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger der allgemeinen Klasse werden also davon abhängen, in welchem Umfang tatsächlich realisierbare Aktiva vorhanden sind”, hieß es von KSV1870. Der Gläubigerschutzverband lasse nun prüfen, ob auch außerhalb des Insolvenzverfahrens Haftungsansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden können.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte der Commerzialbank am 14. Juli den Geschäftsbetrieb untersagt und am Montag einen Konkurs über das Vermögen des Kreditinstituts beantragt. Nun hätten die Insolvenzverwalter die Aufgabe, die Aktivwerte zu prüfen und “trotz der derzeitigen Situation bestmöglich zu bewerten”, teilte der AKV mit. Kunden mit einem Wertpapierdepot könnten die Übertragung auf ein anderes Kreditinstitut veranlassen.

Die Commerzialbank hatte neben ihrem Sitz in Mattersburg auch Filialen in Krensdorf, Zemendorf, Forchtenstein, Draßburg, Schattendorf, Loipersbach, Hirm und Baumgarten. Zudem war sie laut Creditreform Alleingesellschafterin der Commerz-Real Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H, der AVG Abstellplatz-Vermietung GmbH, der Commerzialbank Immobilien GmbH und der Florianihof Betriebs GmbH.

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Unterdessen wurde im Landeskriminalamt Burgenland für die Aufarbeitung des Bilanzskandals eine eigene “Soko Commerz” eingerichtet. Die Sonderkommission bestehe aus zehn Beamten der Landespolizeidirektion, die bereits Erfahrungen im Bereich von Bankendelikten gemacht haben, berichtete die Polizei. Die Soko werde mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), auf deren Anordnung bereits mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt worden seien, zusammenarbeiten. Zudem erfolge die Aufarbeitung auch in enger Zusammenarbeit mit dem eingesetzten Staatskommissär und dessen Team.

Die SPÖ will in der Causa eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einbringen. Damit solle aufgeklärt werden, “warum seit 2015 trotz der vielen Anzeichen der Tatbestand der Untreue nicht festgestellt werden konnte”, betonte Nationalratsabgeordneter Christian Drobits.

Die Opposition beantragt eine Sondersitzung des burgenländischen Landtags. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen vor allem zwei Fragen behandeln: “Wo ist das Geld hingeflossen? Wer hat vom Netzwerk um die Commerzialbank profitiert?”, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.

Die Wirtschaftssprecherin der Grünen im Bund, Elisabeth Götze, fordert unterdessen eine verkürzte Rotationspflicht von unter zehn Jahren bei externen Wirtschafts- und Bankprüfern. Außerdem sei “unerklärlich”, warum die unabhängige Aufsichtsbehörde APAB nach zwei Anrufen bei der Whistleblower-Hotline der FMA nicht aktiv geworden sei. “Durch geeignete Prüfungen ist jedenfalls sicherzustellen, dass bereits bestehenden Gesetze und Prüfroutinen eingehalten werden. Wenn die nicht ausreichen, müssen wir daraus unsere Lehren ziehen und geeignete Schritte setzen, um solche Malversationen in Zukunft zu verhindern”, betonte Götze.

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