Polnischer Präsident Duda knapp wiedergewählt

Mit einem knappen Sieg gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert. Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. “Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden”, schrieb der Warschauer Bürgermeister am Montag auf Twitter.

Angesichts der neugefundenen Stärke der liberalkonservativen Opposition ist nun die Frage, ob Duda und sein Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS künftig einen EU-freundlicheren Kurs fahren werden – oder erst recht auf ihren Positionen beharren. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Duda 51 Prozent der Stimmen, auf Trzaskowski entfielen rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagabend in Warschau mitteilte. Die Beteiligung lag bei rund 68,2 Prozent.

Der 48 Jahre alte Jurist Duda wurde von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) unterstützt, die mit der EU-Kommission im Konflikt um ihre Reformpolitik steht. Trzaskowski, der seit 2018 Bürgermeister von Warschau ist, war für die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen und zielte im Wahlkampf auf ein besseres Verhältnis Polens zur EU.

Wie bei vorangegangenen Wahlen in Polen zeigten die Einzelergebnisse große regionale Unterschiede. In allen elf polnischen Großstädten mit mehr als 250.000 Einwohnern lag Trzaskowski klar vorne. Er punktete auch im Norden und im Westen des Landes. Duda dagegen hatte vor allem bei der Landbevölkerung und im stark katholisch geprägten Süden und Osten Rückhalt. In der südpolnischen Region Vorkarpaten kam er beispielsweise auf 70,9 Prozent der Stimmen.

In Österreich erhielt laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP Trzaskowski die Stimmenmehrheit in der Stichwahl. Der Warschauer Bürgermeister kam demnach auf 5.805 von insgesamt 8.759 gültigen Stimmen. Für Amtsinhaber Duda stimmten 2.954 in Österreich lebende Polen.

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Duda. Zugleich legte er ihm ein Engagement für die Einheit des gespaltenen Landes ans Herz. “Ich wünsche Ihnen den Mut und die Kraft, zum Zusammenhalt des polnischen Volkes beizutragen”, schrieb er in seinem Glückwunschschreiben nach Angaben des Präsidialamts. “Ebenso hoffe ich, dass wir gemeinsam auch künftig einen Beitrag leisten können zu einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen in einem einigen, starken Europa”, so Steinmeier weiter.

Internationale Beobachter kritisierten, die Stichwahl sei von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet gewesen. “Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab”, kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau. Besonders bei der Wahlkampagne Dudas und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. “Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang”, sagte der Warschauer Politikwissenschafter Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer “Schlüsselfigur der liberalen Opposition” werden lassen.

Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche es Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. “Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben”, sagte er.

Nach einem polarisierenden Wahlkampf schlug Duda am Montag versöhnlichere Töne an. “Ich bitte euch, den gegenseitigen Respekt zu wahren”, sagte er vor seinen Anhängern in Odrzywol.

In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens.

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