„Präsident Macron im Bett mit den Rechtspopulisten“

EU-Parlamentsvize Othmar Karas über das traurige Duo Macron-Orban und Von der Leyens Chancen

EU-Parlamentsvize Othmar Karas:Macron und Orban haben einebesonders traurige Rolle gespielt.
EU-Parlamentsvize Othmar Karas: Macron und Orban haben einebesonders traurige Rolle gespielt. © ÖVP/Jakob Glaser

Mit 477 Stimmen erzielte Othmar Karas am Mittwoch bei der Kür der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlamentes das fünftbeste Ergebnis, aus dem sich auch sein politisches Gewicht im Führungsteam der Bürgervertretung ableiten wird.
Im Interview mit Manfred Maurer spricht er Klartext:

 

VOLKSBLATT: Ist das Spitzenkandidatensystem nach dem letzten EU-Gipfel tot?

Othmar Karas: Nein. Es wurde ihm schwerer Schaden zugefügt. Unmut und Enttäuschung im Europäischen Parlament sind groß. Die Ignoranz des Rates gegenüber dem Spitzenkandidatensystem und der Rolle der Bürgerinnen und Bürger bei der Auswahl ihrer Regierung ist unentschuldbar. 2014 war das System ein Erfolg für die Stärkung des Parlamentes. Das Pflänzchen gehört gegossen, nicht zertreten.

Van der Leyen für Spitzenkandidatensystem

Wie soll man den Wählern 2024 erklären, dass Sie Kandidaten für den Chefsessel der EU-Kommission wählen? Das glaubt doch keiner mehr.

Daher muss möglichst rasch eine Totalreform des Entscheidungsmechanismus nach der EU-Parlamentswahl gefunden werden. Ich bin sehr froh, dass die vorgeschlagene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich am Mittwoch beim Besuch im Parlament zu hundert Prozent hinter das Spitzenkandidatensystem gestellt hat. Sie sieht es auch als ihre Verantwortung an, in den nächsten zwei Jahren mit dem Parlament und dem Rat ein Modell zu entwickeln, das nicht hinterher ausgehebelt werden kann.

Neues Wahlrecht mit zwei Stimmen

Wie sollte so ein System aussehen?

Es muss ein neues Wahlrecht mit zwei Stimmen geben. Mein Vorschlag: Eine für Direktmandate auf nationalen Listen als Erststimme und die Zweitstimme für Überhangmandate auf europäischen Listen. Damit können die Spitzenkandidaten auch die Spitzenkandidaten der europäischen Listen sein. Damit hätten wir ein Kombimodell mit Regionalisierung und Europäisierung. Und es muss klar sein, dass bei der Kür des Kommissionspräsidenten nicht nur, wie es im Lissabon-Vertrag steht, auf das Wahlergebnis Rücksicht zu nehmen ist. Das ist ja auch jetzt geschehen, weil Von der Leyen als CDU-Politikerin vom Wahlsieger (EVP, Anm.) kommt. Es muss auch klar sein, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei den ersten Anspruch hat.

Viktor Orban hat erst gegen den EVP-Kandidaten Weber Front gemacht, dann gegen den Sozialdemokraten Timmermans – und sich dann mit Marcon und Merkel arrangiert. Wie sehen Sie die Rolle des ungarischen Regierungschefs in dem Machtpoker?

Es gibt zwei Figuren, die eine besonders traurige Rolle gespielt haben und die mich zu einem Kopfschütteln veranlasst: nämlich die Allianz Macron, Orban und Visegrad-Staaten. Die hat das Spitzenkandidatenmodell dieses Mal demoliert. Sie sind gegen eine Personalisierung des Wahlrechtes und damit eine Stärkung des Parlamentes und die direkte Mitsprache der Bürger. Dass sich der französische Präsident mit den Rechtspopulisten ins Bett gelegt hat, ist für mich unerklärlich, hat aber ein gemeinsames Motiv: Die einen wollen eine Schwächung der Europäischen Union und der andere kein starkes Parlament, sondern eine Stärkung des Rates und der Hinterzimmerpolitik.

Noch nicht alles in Stein gemeißelt

Sie kritisieren zwar, wie das EU-Personalpaket geschnürt wurde, werden aber doch für Von der Leyen stimmen. Wer schimpft, der kauft?

Das eine ist eine Verfahrensfrage, das andere sind die personellen Vorschläge, Das muss man trennen. Ich werde nie einem Verfahren zustimmen, wo ich das Gefühl habe, dass das Parlament nicht gleichberechtigt am Tisch sitzt. Frau Von der Leyen ist ein Kompromissvorschlag. Es ist aber noch nicht alles in Stein gemeißelt. Sie braucht eine Mehrheit im Parlament.

Was muss sie tun, um die zu erlangen?

Thematisch liegt alles am Tisch: Vom Klimawandel über die Integrationspolitik und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Da muss man jetzt über die Eckdaten verhandeln. Aber es wird nicht eine Person von uns gewählt, die nicht mit einem Programm ins Parlament kommt und vorher mit uns verhandelt. Und jeder einzelne Kommissar, den sie vorschlägt, braucht im Parlament eine Mehrheit. Dieser Prozess beginnt jetzt und wird abgeschlossen sein, wenn uns nach den Hearings der Kandidaten die Konsequenzen daraus im Herbst vorgelegt werden.

Deutsche Kollegen fordern eine Art Defacto-Initiativrecht in Form eines Abkommens mit Kommission, dass diese auf Anregung des Parlamentes tätig werden muss.

Das haben wir schon. Seit 1994 hat kein Kommissionspräsident von uns die Zustimmung bekommen, der dem Parlament nicht in einer Vereinbarung zugesagt hat, dass jede Initiative des Parlamentes von der Kommission beantwortet wird. Aber natürlich müsste eine Vertragsreform dieses Initiativrecht auch festschreiben. Aber das wir es de facto von der neuen Kommission zugesagt bekommen, ist eine Conditio sine qua non.

Verletzung der Werte kein Kavaliersdelikt

Als Vizepräsident wollen Sie für den Erhalt der liberalen Demokratie kämpfen. Wie?

Rechtsverletzungen und Werteverletzungen sind keine Kavaliersdelikte. Wer Recht oder Werte Europas verletzt, ob klein oder groß, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Idee. Das Europäische Parlament muss die politische Auseinandersetzungsbühne sein gegenüber allen Extremen links und rechts, die diese Idee gefährden.

Alles bei Orban im Widerspruch zur EVP

Was bedeutet das für das Verhältnis der EVP zu Orbans Fidesz-Partei?

Das Ausschlussverfahren läuft. Ich erwarte bis spätestens Oktober, auf jeden Fall vor dem EVP-Kongress im November den Bericht des sogenannten Weisenrates mit einer klaren Empfehlung.

Ihre Prognose?

Kann ich nicht sagen, weil ich mit keinem der Weisen gesprochen habe.

Aber Sie haben Orbans Aktivitäten in letzter Zeit verfolgt.

Was Orban in den letzten Monaten im Wahlkampf und auch jetzt zur Zerstörung des Spitzenkandidatensystems beigetragen hat, und mit welcher Aggressivität er sich gegen den Spitzenkandidaten der EVP sowie den der Sozialdemokraten gewehrt hat, ist alles im Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Volkspartei.

Edtstadler 2020 wirklich Delegationschefin?

Wie lange werden Sie Vizepräsident bleiben?

Wir sind jetzt einmal auf zweieinhalb Jahr gewählt. Ob ich mich dann der Wiederwahl stelle, kann ich nicht sagen.

Werden Sie auch als Parlamentsvize wie vereinbart 2020 die Leitung der ÖVP-Delegation an Edtstadler abtreten?

Das werden wir rechtzeitig beraten.

Die Vereinbarung ist also nicht in Stein gemeißelt?

Darüber möchte ich heute nichts sagen. Es gibt einen Beschluss, den halte ich ein.

Wie ist Ihre Meinung?