Präsident Putin kündigt Verhandlungen mit USA in Genf an

NATO-Erweiterung ist für Russland „inakzeptabel“

Putin gab im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz klar zu verstehen: „Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren.“
Putin gab im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz klar zu verstehen: „Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren.“ © AFP/Kolesnikova

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „positiv“ bewertet. „Bisher haben wir positive Reaktionen gesehen“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“

Putin: „Hier darf es keine Tricks geben“

„Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?“, fragte der Kremlchef. „Wir wollen unsere Sicherheit festigen.“ Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. „Hier darf es keine Tricks geben.“

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

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