Preisdeckel für Strom ist EU-Sache

Landeshauptleute Mikl-Leitner und Stelzer fordern Schulterschluss ein

Die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ) ziehen an einem Strang.
Die ÖVP-Landeshauptleute Thomas Stelzer (OÖ) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ) ziehen an einem Strang. © APA/fotokerschi.at/Werner

Die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für eine Begrenzung der Stromkosten aus. „Wir brauchen einen Preisdeckel für Strom“, meinte sie am Wochenende gegenüber mehreren Medien. Die Regierung müsse nun führen.

„Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition.“

Menschen brauchen Hilfe

Unterstützung bekommt sie von Oberösterreichs LH Thomas Stelzer: „Klar ist, dass es jetzt weiter Hilfen für die Menschen braucht. Daher sollte mit Experten auch über einen Preisdeckel nachgedacht werden — auch wenn dieser wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene effizient installiert werden kann.

Unser Ziel sollte aber in erster Line die direkte Unterstützung sein. Mit dem bereits beschlossenen Entlastungspaket werden Maßnahmen umgesetzt, die Teuerungen abfedern und die Menschen dort unterstützen, wo es nötig ist. Falls notwendig, müssen wir diese Hilfen weiter erhöhen“, betont LH Stelzer.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich ablehnend: „Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los.“

Man könne sich dies aber auf europäischer Ebene ansehen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stimmte zu, wonach auf EU-Ebene die Debatte über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hatte im Ö1-Journal einen Strompreisdeckel hingegen abgelehnt. „Wenn einkommensschwache Haushalte unter den hohen Energiepreisen leiden, sollte ihnen direkt geholfen werden.“

Verbund-Chef Michael Strugl sagte, dass Eingriffe in den Strommarkt unweigerlich zu einem staatlich regulierten Preis führen müssten „wie bei uns vor 20 Jahren“ — was er ablehne. Auch habe der Preisdeckel in Spanien und Portugal dazu geführt, dass dort „Gaskraftwerke Tag und Nacht laufen“, das würde den Gasmangel beschleunigen.

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