Proteste gegen befürchtete starke Einschnitte beim AMS

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für 2019 könnte deutlich geringer ausfallen, geht aus einem internen AMS-Papier hervor. Demnach könnten die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik auf 1,050 Mrd. Euro sinken, nachdem heuer noch 1,41 Mrd. für Maßnahmen für Arbeitslose aufgebracht werden. Von SPÖ, Liste Pilz, Sozialorganisationen und Gewerkschaft kommt deswegen scharfer Protest.

Während im laufenden Jahr noch 1,41 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS vorgesehen sind, soll es nächstes Jahr nur mehr ein Betrag zwischen 1,050 und 1,250 Mrd. Euro sein, der für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen aufgebracht wird. Dies geht aus einem internen AMS-Papier hervor, das von der Liste-Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger veröffentlicht wurde. Demnach könnte die Regierung die Arbeitsmarktrücklage des AMS für das Bundesbudget verwenden, statt sie für das AMS-Budget einzusetzen.

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AMS-Vorstand Johannes Kopf hofft auf geringere Kürzungen beim AMS-Budget. Entscheidend für die Budgethöhe werde sein, ob das AMS auch 2019 eine Rücklage von 200 Mio. Euro auflösen darf oder nicht. „Wir hoffen, dass diese Rücklage so wie in der Vergangenheit aufgelöst werden darf, damit wir ein gut ausgestattetes Budget haben“, sagte Kopf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Damit wolle man Fachkräfte für die Wirtschaft ausbilden.

Kopf hofft auf eine rasche Entscheidung über die Budgethöhe, denn es sei schon „relativ spät“. Das AMS müsse jetzt seine Programme ausschreiben, um sie dann im nächsten Jahr anbieten zu können. Aufgrund der Vorlaufzeiten sei es notwendig, rasch übers Budget Bescheid zu wissen. Im September beginnen tausende Jugendliche mit überbetrieblichen Ausbildungen, die auch Kosten im nächsten Jahr verursachen.

Vom Sozialministerium kommt auf APA-Anfrage eine Stellungnahme: Das AMS-Budget sei derzeit Gegenstand interner Beratungen, nach deren Abschluss werde das Ergebnis kommuniziert, sagte die Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ortet eine „völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Kurz/Strache-Regierung“: Nach der Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, drastischen Kürzungen bei der Ausbildungshilfe und dem Abdrehen der Ausbildungsgarantie werde jetzt das AMS-Förderbudget zusammengestrichen. Im schlechtesten Fall fehlen dem Arbeitsmarktservice damit rund 400 Mio. Euro für die Unterstützung von arbeitslosen Menschen. Die Regierung habe offensichtlich vor, die Körperschaftssteuersenkung für Großkonzerne von Österreichs Arbeitslosen finanzieren zu lassen.

Die Liste Pilz fürchtet, dass die Arbeitsmarktrücklage für Pensionszahlungen hergenommen werden könnte, um das Bundesbudget zu entlasten. „Das ist in meinen Augen eine große Frechheit, weil sich diese Arbeitsmarktrücklage zum überwiegenden Teil aus Versichertenbeiträgen speist“, sagte Abgeordnete Daniela Holzinger.

„Die Scheinheiligkeit dieses Unterfangens ist kaum zu überbieten“, kritisiert Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die Einsparungen. Die Wirtschaft erwarte sich Qualifikation, die Regierung kürze aber eben genau dafür die Mittel. Im Erwachsenenbildungsbereich sei mit massiven Arbeitsplatzverlusten zu rechnen. Um hier die Effekte etwas abzumildern arbeitet die GPA-djp an einer Arbeitsstiftung, die bereits im Herbst für die aufgrund der Regierungsmaßnahmen von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zur Verfügung stehen soll. Die Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, Susanne Hofer, fordert von der Sozialministerin eine Zusicherung, dass nicht bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten gespart wird.

Vor einem „Kaputtsparen“ der aktiven Arbeitsmarktpolitik warnt auch arbeit plus-Geschäftsführerin Judith Pühringer. „Denn die Rechnung bezahlen langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen und letztlich die gesamte Gesellschaft“. Auch die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich, protestiert: Eine Kürzung von 25 Prozent käme einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich, warnt SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwer tun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose.