Proteste gegen Orban-Regierung in Budapest

Proteste gegen Orban-Regierung in Budapest © APA/AFP (Archivbild vom Freitag)/ATTILA KISBENEDEK

Seit fünf Tagen finden in Budapest Demonstrationen gegen die Steuerpolitik der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban statt. Auch am Samstag gab es eine Kundgebung. In der Innenstadt folgten laut Organisatoren bis zu 6.000 Menschen dem Aufruf von Péter Márki-Zay zu einer Protestaktion unter dem Motto „Ungarn wach auf!“. Márki-Zay war seit seiner Schlappe als Spitzenkandidat der Oppositionsallianz bei den Parlamentswahlen im April kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten.

In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende der Bewegung „Ungarn gehört jedem“ die Sparmaßnahmen der Regierung und bezeichnete alle Wahlversprechen von Orban als Lüge. Dabei verglich Márki-Zay die Ankündigung der Sparmaßnahmen durch den Premier mit der sogenannten „Lügenrede“ des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány im Jahr 2006, auf die schwere Ausschreitungen folgten. Damals hatte Gyurcsány vor seinen Parteigenossen erklärt: „Wir haben gelogen von morgens bis abends“.

Márki-Zay betonte, dass die Sparmaßnahmen wie die neue Steuergesetzänderung für Freiberufler, vor allem die kleinen Leute treffen würden. Wer nach den vergangenen 100 Tagen noch immer die Lügen der Regierungspartei Fidesz glaube, der sei nicht zu retten, konstatierte Márki-Zay. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten werden auch regelmäßig Budapester Brücken blockiert. Am Samstag traf es die Margaretenbrücke. Am Freitag hatten die Hunderte Protestierende die Elisabethbrücke lahmgelegt.

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