Putin droht dem Westen im Ukraine-Konflikt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit nicht näher genannten Schritten gedroht, sollten seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien abgelehnt werden. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hänge die Antwort „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“, sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen. Er signalisierte aber neuerlich die Bereitschaft, den Konflikt um die Ukraine diplomatisch zu lösen.

Putin äußerte sich, nachdem die westliche Verteidigungsallianz NATO Gespräche mit Russland in Aussicht gestellt hatte. Der NATO-Russland-Rat könnte im Jänner erstmals wieder seit zweieinhalb Jahren tagen, teilte ein NATO-Beamter am Samstag mit. Moskau prüft eine Teilnahme noch.

Russland hatte der NATO, den USA und ihren Verbündeten vor mehr als einer Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der NATO-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die NATO die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt. Das westliche Militärbündnis hat diese Forderung stets zurückgewiesen.

Die Gespräche sollen nach russischen Angaben im Jänner zunächst mit Vertretern der USA beginnen. Putin hatte erst am Donnerstag betont, dass Moskau schnelle Ergebnisse erwarte. Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte im Staatsfernsehen davor, die anstehenden Gespräche in die Länge zu ziehen. „Eine Entscheidung ist erforderlich, eine schnelle, konkrete Lösung – und eine Lösung, die unseren Interessen entspricht.“

Für Besorgnis sorgen derzeit im Westen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Offen blieb aber, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

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Putin hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob er garantieren könne, dass sein Land nicht die Ukraine überfalle. Sein Sprecher Peskow sagte am Wochenende zu den Befürchtungen des Westens: „Russland hat noch nie jemanden zuerst angegriffen.“ 2014 hatte sich Russland hatte trotz aller internationalen Proteste die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, zudem übernahmen pro-russische Separatisten die Kontrolle über die Regionen Luhansk und Donezk. Der Westen hat Moskau mit harten Konsequenzen im Falle eines Angriffs gegen das Nachbarland gedroht

.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem Gespräch mit US-Abgeordneten von Kongress und Senat, dass die Vereinten Nationen in den Friedensprozess mit einbezogen werden sollten. „Jetzt zählen mehr denn je nicht mehr Worte, sondern entschlossenes Handeln. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen“, sagte er dem Präsidialbüro zufolge. Die Sicherheit Europas sei gefährdet.

In der Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien kurz vor Weihnachten darauf verständigt, sich an den seit eineinhalb Jahren bestehenden Waffenstillstand halten zu wollen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete dennoch von vielen Verstößen. Die OSZE beklagte in einer in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Mitteilung, dass die Arbeit der unabhängigen Beobachter am Vortag in der Region Luhansk behindert worden sei.

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