Putin droht der NATO im Ukraine-Konflikt

Im Konflikt um die Ukraine verschärft sich der Ton zwischen Russland und NATO. Präsident Wladimir Putin hat den USA ein „aggressives“ Vorgehen vorgeworfen und drohte mit Konsequenzen. „Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden wir auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren“, sagte er am Dienstag bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland indes seine Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zur Ukraine derzeit unverändert fort. „Wir sehen, dass sie nach und nach immer mehr Streitkräfte – Artillerie, Kampftruppen, Kampfpanzer – in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Trotz internationaler Forderungen nach Transparenz und Deeskalation gehe der „grundlose und unerklärte“ militärische Aufbau weiter.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die NATO hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz im Nachbarland die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

Putin warb einmal mehr für seine Initiative bei der NATO und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Konkret fordert er etwa einen Verzicht der NATO auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied. Putin machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der NATO in seiner Sicherheit bedroht sieht. Dies sei aber „kein Ultimatum“, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin. Darüber sprach er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wie der Kreml nach dem Telefonat mitteilte. Der Élyséepalast in Paris ging in seiner Mitteilung zu dem Gespräch nicht darauf ein.

Die aktuellen Spannungen waren auch Thema des ersten Telefongesprächs Putins mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz. Wie der Kreml mitteilte, signalisierte Putin in dem Gespräch Bereitschaft zum Dialog. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, hieß es. Putin habe Scholz über die russischen Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien informiert, teilte der Kreml mit. Keine Angaben gab es in der Kremlmitteilung dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen, der von einem Berliner Gericht als „Staatsterrorismus“ eingestuft worden war und zu Diplomatenausweisungen geführt hatte. Scholz äußerte laut einem deutschen Regierungssprecher seine Sorge wegen der russischen Militärpräsenz nahe der Ukraine und drängte zu einer Deeskalation sowie der Wiederaufnahme der Ukraine-Gespräche im Normandie-Format.

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Indes bekräftigte in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einem raschen NATO-Beitritt. „Wir wollen eine sehr klare zeitliche Perspektive von der NATO. Eine sehr konkrete. Und wir wollen diese 2022 erhalten“, sagte er. Ebenso solle in den nächsten Jahren eine EU-Mitgliedschaft erreicht werden. Beides ist seit 2019 in der ukrainischen Verfassung als Ziel verankert.

Putin warf den USA vor, die Verantwortung zu tragen für die aktuellen Spannungen in Europa. „Sie machen, was sie wollen“, sagte der Kremlchef mit Blick auf die US-Aktivitäten in der Ukraine. „Das ist immerhin an der Schwelle unseres Hauses. Sie sollten verstehen, dass wir uns einfach nirgendwohin zurückziehen können.“

Die USA und die NATO werfen hingegen ihrerseits Russland vor, Zehntausende Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt zu haben. Dagegen argumentiert Moskau, sich für Truppenbewegungen auf eigenem Gebiet nicht rechtfertigen zu müssen. Ein Überfall auf die Ukraine sei nicht geplant, heißt es in Moskau immer wieder.

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