USA weisen Putins Forderung nach Sanktionen-Ende zurück

Russland hat angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zur Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise „unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens“, sagte Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben. Die US-Regierung wies diese Forderung umgehend zurück.

„Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington. Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, so Jean-Pierre.

Putin hatte seine Forderung in einem Telefonat mit Italiens Premier Mario Draghi deponiert. Der Ministerpräsident in Rom hat, wie er berichtete, dabei eine grundsätzliche Bereitschaft bei Putin erkannt, eine Lösung in der Lebensmittelkrise zu finden. Nun werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, um dessen Meinung einzuholen, kündigte Draghi am Abend bei einer Pressekonferenz an. Auf die Frage, ob er im Telefonat mit Putin einen Hoffnungsschimmer für generelle Friedensgespräche bemerkt habe, sagte Draghi: „Nein.“

Zuvor hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, die Getreideexporte aus der Ukraine könnten wieder laufen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Der Westen hatte Russland mit einer Vielzahl von Handelssanktionen belegt, die der Wirtschaft zusetzen. Russland und die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Die Ukraine hatte Russland zuvor Erpressung vorgeworfen und den Westen aufgefordert, die wegen Moskaus Angriffskrieg erlassenen Sanktionen unter keinen Umständen aufzuheben. Kiew wirft Russland vor, die Schwarzmeer-Häfen mit Kriegsschiffen zu blockieren und so die für die Welternährung wichtige Weizenausfuhr zu verhindern. Russland wiederum hatte die Ukraine aufgefordert, ihre Küstenstreifen zu entminen, damit ein Korridor für die Getreideausfuhr eingerichtet werden könne. Das wäre aber auch ein mögliches Einfallstor für die russischen Streitkräfte.

Nach mehr als drei Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine warf Peskow der Regierung in Kiew fehlenden Realismus bei der Bewertung der Lage in ihrem Land auf. „Moskau erwartet von Kiew, dass Moskaus Forderungen angenommen werden und die Lage so gesehen wird, wie sie ist, die reale Lage, wie sie existiert“, sagte Peskow. Russland hatte die Ukraine zum Verzicht auf Gebiete im Osten des Landes und auch zur Anerkennung der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufgefordert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt betont, keine Gebiete abzugeben und weiter kämpfen zu wollen – bis zu einer Kapitulation Russlands.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte seinerseits den italienischen Friedensplan für die Ukraine als „nicht ernsthaft“ zurückgewiesen. Der italienische Vier-Stufen-Plan sieht einen Waffenstillstand, Gespräche über den „internationalen Status“ der Ukraine, also ob sie neutral sein soll, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die umstrittenen Gebiete Krim und Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa vor.

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