Putin würde Atomwaffen nutzen, um Souveränität zu schützen

Putin gibt sich gelassen © APA/AFP/MIKHAIL METZEL

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: „Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.“

Wegen des seit fast vier Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich viele Sorgen, dass es im schlimmsten Fall sogar zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte. Moskau weist diese Absicht stets zurück. Russland betont vielmehr immer wieder, dass es – anders als die USA – in seiner Militärdoktrin kein Erstschlagrecht verankert habe.

Putin rechtfertigte auch den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. „In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (…) erzwungen und notwendig“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor „buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt“, meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiter: „Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.“ Angesprochen auf Russen, die sich angesichts der Angriffe ihrer Armee im Nachbarland schämten, sagte Putin: „Wissen Sie, es schämen sich diejenigen, die ihr Schicksal und ihr Leben, das Leben ihrer Kinder, nicht mit unserem Land verbinden.“

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit – ohne Belege vorzubringen – einen „Völkermord“ an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen „Befreiung“ der Ukraine von „Neonazis“.

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Außerdem beansprucht Putin für sein Land eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Machtverhältnisse. Russland sei als mächtiges und modernes Land Teil einer neuen Weltordnung, sagte er am Freitag in St. Petersburg. Es sei offensichtlich, dass die Regeln der neuen Weltordnung von starken und souveränen Staaten festgelegt würden.

„Wir sind ein starkes Volk und können mit jeder Herausforderung fertig werden. Wie unsere Vorfahren werden wir jedes Problem lösen, davon zeugt die gesamte tausendjährige Geschichte unseres Landes“, erklärte Putin. In seiner 73-minütigen Rede bekräftigte das Staatsoberhaupt, die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine werde fortgesetzt. Hauptziel des Einmarsches sei die Verteidigung „unseres“ Volkes im überwiegend russischsprachigen Donbass in der Ostukraine. Westliche Staaten sehen darin nur eine vorgeschobene Rechtfertigung des Angriffskriegs, der bisher zur Besetzung von Teilen der Südukraine weit über den Donbass hinaus geführt hat.

Der russische Präsident hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin. Der wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg. Das Bankensystem sei stabilisiert worden. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritt.

Russland behindert nach Worten von Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. „Nicht wir haben die Häfen vermint“, sagte der russische Präsident. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin „militärische Spezialoperation im Donbass“ nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Putins Rede beim als „russisches Davos“ bekannten Forum hatte mit nach einem Hackerangriff mit Verspätung begonnen. Es habe eine sogenannte „Denial-of-Service“-Attacke auf des Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilte. Bei dieser Art von Hackerangriffen wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

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