Kiew hält sich laut Kreml nicht an Abkommen vom März

Putin gibt der Ukraine die Schuld, dass es keinen Frieden gibt © APA/SPUTNIK/SERGEI SAVOSTYANOV

Die Regierung in Moskau sieht nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Bereitschaft der Ukraine, die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens vom März zu erfüllen. Kiew habe sich nicht an die Bedingungen eines vorläufigen Friedensabkommens gehalten, das im März „praktisch erreicht“ worden sei, sagt Putin nach einem Besuch im Iran Reportern, ohne weiter darauf einzugehen.

Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sagt Putin, dass dies von dem Willen der beider Seiten abhänge, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Heute sehen wir, dass die Machthaber in Kiew diesen Willen nicht haben.“ Bei den Verhandlungen im März war jedoch kein Durchbruch erzielt worden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben nun laut Putin angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte unterdessen die Gründung einer neuen Parlamentskommission an, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. „Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet“, sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagte Selenskyj.

Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fußt offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. „Unbefriedigende Arbeitsergebnisse“ hatte Selenskyj schon am Vortag als Begründung für die Entlassung Dutzender Agenten genannt.

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