Putin kündigt Zugeständnisse bei Pensionsreform an

Russlands Präsident Wladimir Putin geht bei der umstrittenen Pensionsreform auf die Kritiker zu. So solle das Pensionsantrittsalter für Frauen nicht so stark angehoben werden wie zunächst geplant, sagte Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Auch weitere Änderungen seien geplant. Grundsätzlich sei aber wegen des demografischen Wandels eine Pensionsreform unumgänglich.

Das Pensionsantrittsalter für Frauen solle nicht wie ursprünglich vorgesehen um acht, sondern nur um fünf Jahre angehoben werden und künftig bei 60 Jahren liegen, sagte Putin. Nach den bisherigen Plänen der russischen Regierung sollte das Antrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre angehoben werden. Es ist die erste Anhebung des Pensionsalters in Russland seit fast 90 Jahren.

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Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte Mitte Juni – parallel zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft – das Gesetz angekündigt, das unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters vorsieht. Begründet wurde der Schritt mit den hohen Belastungen der Staatsfinanzen.

Kritiker haben darauf hingewiesen, dass damit in einigen Regionen das Pensionsantrittsalter höher liegen würde als die durchschnittliche Lebenserwartung. Umfragen zufolge hat Putins Beliebtheit seit der Ankündigung gelitten. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen die Pläne.

In Russland steht eine steigende Zahl von Pensionisten einer abnehmenden Zahl von Arbeitskräften gegenüber, unter anderem eine Folge der geburtenschwachen Jahrgänge nach der Jahrtausendwende. Zudem leidet die Wirtschaft unter den Sanktionen des Westens. Das russische Parlament hatte die Pensionspläne im Juli in der ersten von drei Lesungen vorangetrieben. Neben der Duma muss auch der Föderationsrat zustimmen, bevor das Gesetz Putin zur Unterschrift vorgelegt werden kann.