Putin schlägt Krisengipfel zu Iran-Waffenembargo vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Krisengipfel angeregt, um den Konflikt über das Waffenembargo gegen den Iran zu entschärfen. An der Online-Konferenz sollten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Iran teilnehmen, erklärte das Moskauer Präsidialamt am Freitag. “Die Lage eskaliert. Unbegründete Anschuldigungen werden gegen den Iran vorgebracht”.

Russland stehe weiter voll hinter dem Atomabkommen mit dem Land, das in Wien 2015 auch von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien und China unterzeichnet worden war. Die USA traten 2018 allerdings einseitig aus der Vereinbarung aus. Der Elysee-Palast teilte später mit, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen dafür sei, an der Videokonferenz teilzunehmen.

Im UN-Sicherheitsrat läuft derzeit die Abstimmung über einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran. Die Veto-Mächte Russland und China lehnen dies ab. Das seit 13 Jahren bestehende Embargo wird im Oktober auslaufen, wie es Atomabkommen vorsieht. Der US-Resolutionsentwurf sieht vor, das bestehende Waffenembargo unbefristet zu verlängern. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der Antrag in der Nacht auf Samstag scheitern wird.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Wien, die Vereinigten Staaten würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Es mache “keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus” zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte Pompeo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg im Schloss Belvedere. Im ORF-Interview verteidigte Pompeo die US-Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen: “Wir haben große Fortschritte gemacht, den Spielraum des größten staatlichen Terrorsponsors einzuengen”. Der Iran könne der Hisbollah und den Terrornetzwerken in Syrien und im Irak nicht mehr so viel Geld geben. “Wir haben die Welt sicherer gemacht und das war ein direktes Resultat der Entscheidungen des US-Präsidenten.”

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UNO-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Die könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

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