Kommentar zur politischen Situation in Deutschland.
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ähnelt sehr dem des Urnenganges in Schleswig-Holstein eine Woche davor: Schwarze und Grüne sind die klaren Gewinner, die Sozialdemokraten verbuchten herbe Verluste. Auffallend auch: Ganz rechts wie ganz links setzt sich die Erosion fort.
Dieser generelle Trend kann nicht losgelöst gesehen werden von der gegenwärtigen Causa Prima, dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen. In „normalen“ Zeiten mag der Einfluss übergeordneter Ebenen auf Regionalwahlen begrenzt sein.
Jetzt gilt das nur bedingt, zumal da die Bundespolitiker in diesen Wahlkämpfen stark engagiert waren. Die jüngsten Wahlergebnisse sind also auch erste Urteile über die Berliner Ukraine-Politik.
Der zaudernde Kurs von SPD-Kanzler Scholz (gegen den man als neutraler Österreicher aber nicht zuerst den Stein werfen sollte) kommt offenbar nicht an. Honoriert wurde der Ohne-Wenn-und-Aber-für-die-Ukraine-Kurs von Grünen-Außenministerin Baerbock.
Schaut man in die sozialen Medien, könnte der Eindruck entstehen, die von AfD und Linken verbreiteten Putin-Narrative ernteten viel Beifall. Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse: Die Putin-Trolle sind out.
In werden könnte dagegen Schwarz-Grün. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in NRW hat der Wähler die Türen in diese Richtung geöffnet.
