Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Berg-Karabach

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Unterzeichnet wurde die Erklärung demnach von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin.

Die drei Staatschefs forderten die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan auf, diplomatische Verhandlungen aufzunehmen. Für eine Waffenruhe sollten von den beiden seit Jahrzehnten verfeindeten Nachbarstaaten keine Vorbedingungen gestellt werden. Zugleich äußerten Trump, Macron und Putin Trauer um die Opfer des Konflikts und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus.

Zuvor hatte Putin den russischen Sicherheitsrat über die Erklärung informiert, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau mitteilte. Die drei Länder stehen der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe vor, die in dem Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken vermitteln will. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch Armenien und Aserbaidschan sind OSZE-Mitglieder.

Der Konflikt war am Sonntag wieder aufgeflammt. Beide Seiten berichteten von Beschuss und schwerem Artilleriefeuer. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren. Das verarmte Armenien und das reiche Aserbaidschan geben sich gegenseitig die Schuld an den neuen Kämpfen. In beiden Ländern gilt das Kriegsrecht.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hatte zuvor angekündigt, seine Militäroperation bis zu einem Rückzug Armeniens aus dem Gebiet fortsetzen. Erst dann werde es eine Waffenruhe geben. Aufrufe zum Dialog seien deshalb sinnlos, Verhandlungen würden kein Ergebnis bringen.

Moskau ist wegen seiner engen Kontakte nach Baku und Eriwan traditionell der wichtigste Vermittler in dem Konflikt. Bei den schwersten Kämpfen seit Jahrzehnten sind in Berg-Karabach nach offiziellen armenischen Angaben bereits mehr als 100 Menschen getötet worden, die meisten davon Soldaten. Aserbaidschan hat bisher mehr als ein Dutzend getötete Zivilisten bestätigt, aber keine Opfer unter den Soldaten.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region, in der rund 145.000 Menschen leben. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe. Die Türkei steht in dem Konflikt auf der Seite Aserbaidschans, während Armenien Russland als Schutzmacht sieht.

Die SPÖ hat vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Deeskalation des Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach einzusetzen. “Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, alles dafür zu tun, um diesen Konflikt durch Vermittlung und mit einer politischen Lösung zu beenden. Österreich soll sich um diese Vermittlerrolle bemühen”, sagte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag. Auch die Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde in Österreich (AAKG) hat die Bundesregierung aufgefordert, als Vermittler in dem Konflikt tätig zu werden.

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