Wladimir Putin hat seine Ziele klar formuliert: Die Regierung in Kiew blitzkriegsmäßig stürzen, die Ukraine quasi zur russischen Republik machen. Diese Ziele wurden verfehlt. Verrechnet hat sich der Kremlchef auch im Hinblick auf die Reaktion des Westens.
Der bietet allerdings bereits ein widersprüchliches Bild: Einerseits hat der Krieg die EU und das Transatlantische Bündnis in nicht mehr für möglich gehaltener Weise zusammengeschweißt, zugleich werden aber vorhandene Bruchlinien schon wieder deutlich: Ungarn als unsicherer Kantonist in der EU, die Türkei in der Nato — beide Staaten versuchen den Partnern einen hohen Preis für die beschworene Einheit abzupressen.
Befeuerte Konflikte
Innereuropäische Konflikte werden durch ökonomische Kriegsfolgen befeuert. Erinnern wir uns an die griechische Finanzkrise vor zehn Jahren: das war ein handfester Nord-Südkonflikt zwischen Staaten mit enkelfitter Finanzpolitik und Staaten mit weniger Budgetdisziplin. Er wird wieder aufbrechen, wenn es ums Burden-sharing im Gefolge der Ukraine-Krise geht. So manche in der EU werden sich die Zustimmung für Ukraine-Hilfen teuer abkaufen lassen bzw. bereits ausgesetzte haushaltspolitische Zielsetzungen dauerhaft infrage stellen.
Hinzu kommt eine Verschärfung des Migrationsdruckes, wenn befürchtete Hungerkatastrophen als Folge des Krieges in der Kornkammer Ukraine eintreten.
In dieser Gemengelage gewinnt ein weiteres Konfliktpotenzial an Explosivität: Es war zunächst eine Randerscheinung (Staatsverweigerer etc.), rückte in der Pandemie in die Mitte der Gesellschaft — und erfährt durch die Ukraine-Krise einen zusätzlichen Schub: dieses Phänomen resultiert aus dem Vertrauensverlust gegenüber Autoritäten jeglicher Art, aber auch aus einer übersteigerten Erwartungshaltung an einen paternalistischen Staat. Von diesem werden schnelle Lösungen erwartet, die aber keinesfalls die eigene Komfortzone beeinträchtigen dürfen.
Vor diesem Hintergrund muss das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Europa längst Schauplatz von Putins ideologischer Kriegsführung ist. Die Invasion in die Köpfe der Menschen hat lange vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Ein Blick in „soziale“ Medien vermittelt den Eindruck, dass der Aggressor hier den Beifall findet, der ihm in der Ukraine versagt bleibt. So erhält ein Facebook-Freund viele „Likes“ für dieses: „Das ist nicht unser Krieg! Keinen Cent für die Ukraine!“
In anstehenden Verteilungskämpfen wird die Frage „Geld für Ukrainer oder ‚unsere Leit‘“ eine Rolle spielen.
Ukrainer-Bashing eröffnet
Die FPÖ hat das Ukrainer-Bashing längst eröffnet, weil die Flüchtlinge in Wien gratis parken dürfen. Da geht noch mehr. Wenn die Kosten des Krieges bei uns immer mehr spürbar werden, wird auch die Sympathiewelle für die Ukraine abebben.
Diese Krise beeinflusst die Ausrichtung und Werteorientierung der Gesellschaft aber auch auf subtilere Weise. Daher darf Putins Inszenierung als Retter des christlichen Abendlandes nicht unterschätzt werden — auch wenn sie unchristlich verlogen ist. Sie ist in den Gefährdungsszenarien zu berücksichtigen, da sie auch hierzulande auf fruchtbaren Boden fällt.
„Nicht alles schlecht…“
Die russische Ankündigung etwa, Einreisebestimmungen für Kritiker der Berliner Regierung zu lockern, kam auf Facebook gut an. Etwa so: „Keine woke Gender-Kacke mehr? Keine hässlichen Männer mit schlecht sitzenden Kleidern und billigen Perücken, die ich unter Strafandrohung als Frau ansprechen muss? Kein Dummgeschwätz von irgendwelchen behinderten Klimagören mehr? Es ist nicht alles schlecht beim Iwan…“
Hier werden als fortschrittlich oder einfach notwendig empfundene Positionen infrage gestellt. Die meisten Bürger formulieren das weniger drastisch, wer aber nur zwei Geschlechter kennt und mit Begriffen wie LGBTQIA+ überfordert ist, könnte empfänglich sein für einen, der in der Ukraine Gläubige vor Gay-Pride-Paraden schützt, wie Patriarch Kyrill meint. Putin ist Projektionsfläche für Ansichten, die hierzulande inzwischen als rückschrittlich, illiberal, politisch inkorrekt gebrandmarkt sind.
„Wir wollen einen wie Putin“
2015 titelte das Rechtsaußen-Magazin „Infodirekt“: „Wir wollen einen wie Putin“. Das in Linz erscheinende Heft, in dem FPÖ-Chef Herbert Kickl inseriert und schreibt, verbreitet weiter das russische Narrativ, sieht in Russland ein „Gegensystem zum Westen“ und empfiehlt Analysen des Identitären Martin Sellner zum Ukraine-Krieg als die kompetentesten.
Putins fünfter Kolonne Einhalt zu gebieten wird eine der großen Herausforderungen der anstehenden Krisenjahre.
Eine Analyse von Manfred Maurer
