Raab will schrittweise gegen Parallelgesellschaften vorgehen

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will gegen sogenannte Parallelgesellschaften in Österreich Schritt für Schritt vorgehen. Österreich habe noch die Chance, Zustände wie in Großbritannien und Frankreich zu verhindern, sagte sie am Freitag in einem Hintergrundgespräch. Erster Schritt soll nach den Demo-Unruhen in Wien-Favoriten ein Gipfel mit türkischen und kurdischen Vereinen sein.

Zwar fielen die Demo-Unruhen nur zufällig mit den geplanten Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften zusammen, betonte die Ministerin. Allerdings bildeten sie die Spitze eines Eisbergs. “Man sieht, wie weit sich Parallelgesellschaften schon ausgebreitet haben”, kommentierte die Ministerin die Zusammenstöße. Aus diesem Grund gelte es nun, die Probleme anzusprechen und im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen zu lösen.

Bei dem Vereinsgipfel, der in den kommenden zwei Wochen im Bundeskanzleramt stattfindet, soll laut Raab den Gruppierungen auf jeder Seite klar gemacht werden, dass Österreich kein Austragungsort für derartige Konflikte sei. Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) soll dabei anwesend sein. Es gelte dabei auch, den Akteuren den “normativen Anspruch der Republik” klarzumachen.

Nächster Schritt im Fünf-Punkte-Plan der Ministerin soll die Etablierung der Dokumentationsstelle für den politischen Islam sein. Dies werde noch über den Sommer geschehen, so Raab. Zudem will die Regierung einen jährlichen Überblick erstellen, wie sich Parallelgesellschaften in Österreich entwickeln. Der Fokus dieses “Frühwarnsystems” liege dabei auf nationalistischen und religiösen Ideologien.

Nicht zuletzt setzt Raab auf Werte- und Deutschkurse für bestimmte Gruppen. Jugendliche sollen zudem von der Polizei geschult werden. Für wen diese Maßnahmen genau gelten und wie verbindlich diese sein sollen, ließ sie noch offen. Klar sei, dass man bei der Bildung ansetzen müsse, betonte Raab. Als Untermauerung der Maßnahmen dient der Ministerin eine Studie, die ebenfalls lange vor den Vorfällen in Wien-Favoriten in Auftrag gegeben wurde.

Auch Susanne Schröter, die den Forschungsbericht für das Integrationsministerium verfasst hat, räumte ein, dass Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten noch relativ gut dastehe, was die Bildung von Parallelgesellschaften betrifft. Diese seien – im Gegensatz zu parallelen Strukturen – immer von mehreren Faktoren gleichzeitig bestimmt, wie etwa dem Rückzug in die eigene Migranten-Community und soziale Abschottung.

Schröter sieht in der Bildung von Parallelgesellschaften hauptsächlich ein städtisches Problem, da man in ländlichen Strukturen zur Integration mehr oder weniger gezwungen sei. Was in den vergangenen Jahrzehnten die Bildung von derartigen Parallelgesellschaften gefördert hat? “Dass man nicht zur Kenntnis genommen hat, dass man eine Einwanderungsgesellschaft wird.”

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