Radikale Vereinfachungen durch Steuerreform angedacht

Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im „Kurier“ eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen, kündigte der Leiter der Steuerreform-Taskforce an.

Die Pläne im Detail: Für Kleinunternehmer bis zu 30.000 Euro Umsatz soll es Vereinfachungen durch Pauschalierungen geben. Für das produzierende Gewerbe und für den Handel sind höhere Pauschalsätze geplant. Das geltende Einkommensteuergesetz werde außerdem bis 2020 in den „Mistkübel“ geworfen. Ziel sei, das Steuerrecht ab 2020 einfacher und gerechter zu machen und damit Tarife zu senken, so Fuchs. Ausnahmen und Sonderbestimmungen will er „ausmisten“.

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Die Beitragspflicht zur Arbeiterkammer soll für jene fallen, die weniger als 11.000 Euro verdienen. Auch die Verlautbarungspflichten im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ soll abgeschafft werden. Bei den Kapitalgesellschaften rückt der FPÖ-Politiker von dem Modell reduzierter Steuersätze auf reinvestierte Gewinne ab, weil Österreich aus europarechtlichen Gründen dadurch auch Investitionen im EU-Ausland fördern müsste.

Bis Jahresende soll die Task-Force mit ihren Entwürfen fertig sein und im Frühling 2019 in Begutachtung gehen, damit das Parlament spätestens im Herbst die Beschlüsse fassen kann. Die Masse der Neuerungen soll wie bereits bekannt mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, die Abschaffung der kalten Progression 2022. Das Steuerentlastungsvolumen soll laut dem Finanz-Staatssekretär deutlich über den bereits budgetierten 3,5 Milliarden Euro liegen.

Die SPÖ sieht in den Regierungs-Plänen nichts Gutes. Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf Fuchs in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor, Großkonzerne zu entlasten zu wollen und damit Arbeiter zu verraten. „Das ist lupenreine ÖVP-Politik, ausgeführt von der FPÖ“, findet Lercher.

„Die Blauen sind leider das Gegenteil einer sozialen Bewegung“, findet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Vizekanzler Heinz-Christian Strache agiere zunehmend als „bloßer Vasalle“ von „Konzernkanzler“ Sebastian Kurz (ÖVP) und erledige für diesen die Schmutzarbeit. Stattdessen verlangte Lercher eine „2-Milliarden-Entlastung für die Mittelschicht und die wahren Leistungsträger“.

Die Liste Pilz forderte eine „ökosoziale Steuerreform statt Großunternehmerzuckerl“. Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte auch, dass die Arbeiterkammern durch eine Reduktion der Umlage empfindlich geschwächt werden sollen. „Immer deutlicher wird erkennbar, dass die Regierung eine massive Schwächung der Interessen von Arbeitnehmern anstrebt.“