Raiffeisen baut selber Sicherungssystem auf, für Sparer egal

Wenn Raiffeisen wie erwartet demnächst aus der gemeinsamen Einlagensicherung (ESA) austritt, gibt es statt bisher zwei Einlagensicherungssystemen wieder drei: den dann um die Hälfte geschrumpften ESA-Topf, die Sicherungseinrichtung von Erste/Sparkassen und eben Raiffeisen. Für Einleger und Sparer ändere sich nichts, unabhängig wieviele Einlagensicherungen im System dahinter lägen, sagt Banken-Spartenchef Franz Rudorfer zur APA.

Das Sicherungssystem habe für ein Land immer die selbe „Leistungskraft“, nämlich 0,8 Prozent der sicherungspflichtigen Einlagen, unabhängig wie viele Sicherungseinrichtungen existierten, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftskammer-Bankensparte. Egal ob es eine, drei oder fünf seien, für alle gelte die selbe Vorgabe, die da lautet, dass jeder Sicherungstopf in Europa spätestens bis ins Jahr 2024 mit mindestens 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen gefüllt sein muss.

Damit die Raiffeisen-Bankengruppe tatsächlich aus der ESA ausscheren und ihre eigene Sparer-Sicherung aufziehen kann, braucht es die Genehmigung von EZB (Europäischer Zentralbank) für die ganz großen Häuser (RBI und Landesbanken) der Gruppe sowie der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die übrigen Raiffeisenbanken.

Bis zur gesetzlichen Neuaufstellung der Einlagensicherung – mit dem damaligen Ziel einer einzigen Sicherungseinrichtung über alle Bankensektoren – hat es fünf Sicherungssysteme gegeben: Jene der Aktienbanken, Sparkassen, Raiffeisen, Volksbanken und Hypos. Als vor ein paar Jahren die ESA ins Leben gerufen wurde, waren Erste Bank/Sparkassen von Anfang an nicht dabei, sie pochten auf ihre eigene Sicherung. Raiffeisen stieß erst etwas später dazu. Jetzt schert Raiffeisen als erste wieder aus. Neuer größter Zahler in den ESA-Topf ist dann die Bank Austria.

Der ESA-Topf war nach der Pleite vor allem der Commerzialbank Mattersburg 2020 ziemlich ausgeräumt, für die Mitgliedsinstitute gab es Nachdotierungserfordernisse, auch das stieß vor allem Raiffeisen bitter auf.

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Empirisch hatte es immer nur Aktienbanken „aufgestellt“, die Aktienbanken sind in der ESA. Sollte es infolge einer größeren einer Bankpleite in Österreich einmal für einen Fonds tatsächlich zu viel werden, würden die anderen Sicherungssysteme zur Kassa gebeten. Klar ist, dass für eine Schieflage eines der Top-Häuser kein Topf reichte. Dann würde abgewickelt – wohl unter Zuhilfenahme europäischer Abwicklungsfondsgelder. Wie es zur APA hieß, würde aber kein Land zuschauen, bis alle Töpfe leergeräumt seien. Beispiele von Not-Käufen durch andere Großbanken hat es im Süden Europas auch in letzter Zeit gegeben.

Sollte irgendwann einmal eine europäische Einlagensicherung stehen, ist es nach Branchenangaben auch egal, ob eine oder drei Einlagesicherungen eines Landes dorthin eingebracht werden. Der Plan einer europaweiten Einlagensicherung stockt bisher vor allem am Widerstand Deutschlands. Dort gibt es ebenfalls mehrere sektorale Sparer-Sicherungseinrichtungen.

Über die gesetzliche Einlagensicherung sind Einlagen privater Kunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro geschützt.

Das Finanzministerium sieht keine Änderung bei der gesetzlichen Einlagensicherung als nötig an, wenn der Raiffeisensektor seine eigene aufbaut. Die gesetzliche Einlagensicherung sei ein gut aufgesetztes und funktionierendes System, wie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen worden sei. „Eine eigene Einlagensicherung der Raiffeisen-Bankengruppe, wie sie auch im Sparkassensektor schon besteht, ändert daran nichts. Gesetzliche Änderungen sind derzeit nicht geplant“, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Keine Sorgen hegt wegen des bevorstehenden ESA-Absprungs Raiffeisens auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Wir erwarten uns keine Verschlechterung für die Verbraucher“, sagte VKI-Bankenexperte Bernd Lausecker zur APA. „Auch die Sparkassen haben eine ähnliche Struktur und eine eigene Einlagensicherung, was nicht zu Problemen führt.“ Schlussendlich müssten dem Gesetz nach auch wieder andere Einlagensicherungstöpfe aushelfen, wenn der eine ausgeschöpft sei. „Aufwendungen, die im Fall des Falles sofort fällig sind, würden für Raiffeisen natürlich minimiert.“

„Vom Prinzip her ist eigentlich egal ob ich eine, zwei oder drei sektorale Sicherungssysteme habe“, sagt auch Lausecker. „Wichtig ist, dass sich Finanzinstitute nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen können und der Mechanismus zwischen den Sicherungssystemen funktioniert.“ Lausecker nannte das Vorhaben der Raiffeisen-Gruppe auch „nachvollziehbar“.

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