Rasche „Akuthilfen“ gegen die Teuerung

LH Stelzer lässt Kritik der SPÖ nicht gelten

Landeshauptmann Thomas Stelzer © APA/APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

Geharnischt widersprochen hat LH Thomas Stelzer dem von der SPÖ in einer dringlichen Anfrage verpackten Vorwurf, Oberösterreich habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch kein Entlastungspaket gegen die Teuerung vorgelegt.

Man habe „rasch und wirkungsvoll gehandelt“, so Stelzer mit Verweis etwa auf die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Ausweitung des Anspruchs auf Wohnbeihilfe, das Sonderwohnbauprogramm, die Maßnahmen aus dem 1,2 Milliarden Euro schweren OÖ-Plan und den Pakt für Arbeit und Wirtschaft.

Dazu käme das knapp vier Milliarden schwere Maßnahmenpaket des Bundes — etwa mit Energiekosten- und Teuerungsausgleich. Zuletzt sei auch die Erhöhung der Studien fixiert worden. „Das sind ganz konkrete rot-weißrote Akuthilfen“, so Stelzer.

Wer das nicht sehe, müsse zur „Neigungsgruppe bösartiger Schlechtmacher“zählen, gefragt sei jetzt der „gemeinsame Ruderschlag und nicht der politische Rundumschlag“, unterstrich der Landeshauptmann in Richtung SPÖ. Explizit dankte Stelzer „den Steuerzahlern, die diese Hilfsmaßnahmen ermöglichen“.

Und abermals wiederholte er seine Kritik an der CO2-Bepreisung: Es stelle sich die Frage, ob diese „den Menschen jetzt zumutbar ist“.

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