Rassistischer Kommentar von FPÖ-Stadtrat zu ÖBB-Werbung

Der Amstettener FPÖ-Stadtrat Bruno Weber sieht sich nach einem rassistischen und homophoben Kommentar zur aktuellen Werbekampagne der ÖBB mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Auf Facebook schimpfte er wegen eines Sujets mit zwei Männern und einem Baby über „Schwuchteln“ und „Neger“ – SPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich empört.

„Vielfalt und Gleichstellung sind den ÖBB wichtig“, ließ man sich bei der Bahn nicht beirren. Die betroffene Kampagne soll die Vielfalt der „Vorteilscard Family“ zeigen, die schon seit mehreren Jahren grundsätzlich offen ist für Reisen mit Kindern. Das könne eine Großmutter mit den Enkeln genauso sein wie ein gleichgeschlechtliches Paar mit Kindern, erklärte ÖBB-Sprecher Bernhard Rieder auf APA-Anfrage. Um das Angebot in Erinnerung zu rufen, gibt es mehrere Sujets, beispielsweise mit Vater, Mutter und Kind, aber eben auch eines, das zwei Männer mit einem Baby zeigt, einer von ihnen hat eine dunkle Hautfarbe.

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Der freiheitliche Funktionär Weber sah sich laut einem Bericht des Online-„Standard“ bemüßigt, letzteres Sujet auf Facebook zu kommentieren: „(…) Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust…“.

„Dieses Statement ist Homophobie, gepaart mit Rassismus und einem Vokabular der widerlichsten Sorte“, kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner am Donnerstag in einer Aussendung. „Dass es im Jahr 2018 noch immer notwendig ist, solche grauslichen Aussagen über ein Plakat, mit dem wohl normalsten Motiv der Welt – einer Familie – zu kommentieren, ist wirklich enttäuschend und zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis Homophobie und Ausgrenzung endlich der Vergangenheit angehören.“ Es müsse nun Konsequenzen geben, forderte er.

Dominic Hörlezeder, Grüner Stadtrat aus Amstetten, forderte Webers Rücktritt, denn dieser „hetzt öffentlich gegen Minderheiten bzw. sexuell anders orientierte Menschen“. NEOS-Landessprecherin Indra Collini zeigte sich empört über das „koloniale Überlegenheitsgehabe“ und erwartete sich ebenfalls „einen raschen Rücktritt ohne die übliche wie peinliche Jammerei auf die linkslinke Jagdgesellschaft“.

Einen solchen dürfte es vorerst nicht geben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, dass der niederösterreichische FPÖ-Chef Walter Rosenkranz Weber als „scharfe Maßnahme“ einen „schriftlichen Verweis“, also eine Ermahnung, erteilt habe. Auch er selbst habe mit dem Stadtrat ein „klärendes Gespräch“ geführt, sagte Hafenecker. „Die FPÖ NÖ spricht sich in aller Klarheit gegen dieses Wording aus und verurteilt dieses scharf“, betonte er. Derlei Positionen hätten in der FPÖ keinen Platz, meinte auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf Journalistennachfrage am Rande einer Pressekonferenz.

Hafenecker verwies außerdem auf eine „Klarstellung“ Webers auf Facebook: Seine Reaktion auf das Werbeplakat sei „unangebracht und aufgrund der verwendeten Begriffe inakzeptabel“ gewesen, erklärte der Stadtrat dort Donnerstagvormittag. Gleichzeitig betonte der Freiheitliche, dass ihm „als konservativer Mensch und Familienvater“ das „traditionelle Familienbild einfach wichtig“ sei. Er rechtfertigte sich damit, dass die Diskussion um das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare geführt werden dürfe. „Für die von mir gewählte Formulierung dazu entschuldige ich mich in aller Form.“ Er habe einen Fehler gemacht und spende als Wiedergutmachung 1.500 Euro an den gemeinnützigen Verein „Licht für Kinder“, kündigte Weber an. Auf den rassistischen Aspekt seiner Äußerung ging er freilich nicht näher ein.

Der Israelitischen Kultusgemeinde ist die Ermahnung seitens der Parteispitze als Reaktion auf den homophoben und rassistischen Ausritt zu wenig: „Ein Rücktritt ist fällig“, meinte IKG-Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag, und zwar „ohne Rückkehrrecht“. Antisemitismus, Rassismus und Homophobie seien „keine ‚Meinung'“, sondern „ein Verbrechen an der Menschlichkeit“.

Bei den ÖBB gibt man sich von der blauen Kritik jedenfalls unbeeindruckt: „Wir als ÖBB sind natürlich für alle Fahrgäste offen“, unterstrich Rieder. „Vielfalt und Gleichstellung sind den ÖBB wichtig und haben seit jeher einen hohen Stellenwert.“