„Raten den Gemeinden, mit Banken Verjährungsverzicht zu vereinbaren“

Nach Erst-Urteil zu Negativzinsen – Alle Seiten erwarten längeren Rechtsstreit

Der oö. Gemeindebund rät den Gemeinden, mit den Banken das Gespräch zu suchen und einen Verjährungsverzicht zu vereinbaren, um nicht leer auszugehen.
Der oö. Gemeindebund rät den Gemeinden, mit den Banken das Gespräch zu suchen und einen Verjährungsverzicht zu vereinbaren, um nicht leer auszugehen. © Eigens - stock.adobe.com

Von Christoph Steiner

1,65 Mrd. Euro Schulden haben die oö. Gemeinden (ohne Linz) – ein stolzer Brocken, von dem nun nicht wenige Kommunen hoffen, zumindest einen Teil aufgrund des viel beachteten Negativzinsurteils des Landesgerichts Steyr zurückzubekommen. Wie vom VOLKSBLATT exklusiv berichtet, hatte das Gericht erstmals entschieden, dass nicht nur Konsumenten, sondern auch Kommunen zu viel gezahlte Zinsen in Folge eines negativen Referenzzinses zumindest zum Teil zurückbekommen müssten.

Wohl noch ein langer Weg

Gegessen ist die Sache allerdings noch lange nicht, es wird erwartet, dass die Sache bis zum Obersten Gerichtshof geht. „An und für sich war immer geplant, dass man ein höchstgerichtliches Urteil bekommt, um die Frage ein für alle Mal zu klären“, erklärt man beim österreichischen Städtebund, der die Stadt Steyr unterstützt, gegenüber dem VOLKSBLATT. Damit hätten sowohl Banken als auch Kommunen Rechtssicherheit.

Inwiefern das teilweise der Stadt Steyr Recht gebende Urteil an dieser Einstellung etwas ändert, ist noch abzuwarten. Im Moment laufen die Gespräche zwischen der Stadt Steyr und der anwaltlichen Vertretung, ob und wie man in Berufung geht, so die Information. Auch warte man auf die Reaktion der Gegenseite, der KA Finanz.

Verjährungsverzicht

Beim oö. Gemeindebund hatte man die Causa schon länger auf der Agenda und auch für einen längeren Rechtsstreit vorgesorgt. Den oö. Gemeinden wurde geraten, einen Verjährungsverzicht von den Banken zu erwirken, um dann bei einem umsetzbaren Urteil nicht leer auszugehen. „Viele Gemeinden wurden sich mit ihren Banken einig, eine Bank will im Falle des Falles Vergleichsgespräche mit den Gemeinden aufnehmen“, so Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der auch Vorsitzender des oö. Städtebundes ist, zeigte sich mit dem Steyrer Urteil zufrieden.

„Haben es erwartet“

„Als Städtebund sehen wir uns in unserer Rechtsmeinung bestätigt“, so Luger gegenüber dem VOLKSBLATT. Man habe erwartet, dass Banken diese Zinsen nicht verrechnen dürfen, erklärt der Bürgermeister.

Auch er glaubt, dass die Sachenoch bis zum OGH gehen wird. Bis dahin würden nun seitens des Städtebundes bei allen Mitgliedsgemeinden die Verträge erhoben und die potenziellen Schadenssummen auf Grundlage des Urteils eruiert, so der Bürgermeister.

Das Urteil von Steyr

Das aktuelle Urteil des Landesgerichts Steyr schließt an ein Urteil des OGH vor zwei Jahren an, in dem festgelegt wurde, dass Banken Referenzzinssätze wie den Euribor oder den Libor, sofern sie negativ werden, nicht mit Null festschreiben dürfen. Was in der Praxis heißt: Die vom Verbraucher bei Krediten ohne Fixzinssatz zu zahlenden Aufschlagszinsen können auch unter den vereinbarten Ausgangswert sinken.

Schon dieses Urteil hatte die Banken Millionen-Zahlungen gekostet. Damals galt der Richterspruch jedoch nur für Verbraucher, nun könnten auch Kommunen und Städte in wohl größerem Ausmaß Geld zurückfordern.

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